Die schwarz-grüne Verwaltungsreform: Ankündigen, Überschriften, Stillstand!
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über Einsparungspotentiale durch eine Verwaltungsreform debattiert. Die Landesregierung verspricht, 90 Millionen Euro einzusparen.
“Die schwarz-grüne Platter-Regierung bleibt ihrer Politik auch bei der Verwaltungsreform treu, ankündigen, Überschriften und dann Stillstand. Auf die Ankündigung ‘Wir machen eine Verwaltungsreform’ folgt die Überschrift ‘Wir sparen 90 Millionen Euro ein’, dazu wird wohl – wie üblich – eine sündteure Werbekampagne in Auftrag gegeben und dann herrscht Stillstand. Was die Landesregierung bisher als Verwaltungsreform präsentiert hat, ein paar Berichte und Bescheide weniger, ein paar Fonds ins Landesvermögen eingliedern, wird nie und nimmer 90 Millionen einsparen. Entweder haben ÖVP und Grüne nur ein Phantom präsentiert oder die Grauslichkeiten halten sie noch verborgen”, zeigt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Personalabbau und Kahlschlag im Sozialbereich sind falsche Signale!
“Ein Personalabbau im Landesdienst ist auch angesichts von mehr als 30.000 Tirolern ohne Arbeit die völlig falsche Politik! Auch einen sozialen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben, Mittelkürzungen im Sozialbereich, etwa in der Mindestsicherung, die die Ärmsten der Armen auffängt, halten wir für falsch. Ja zu einer intelligenten Verwaltungsreform samt Bürokratieabbau, aber Nein zum Sparen bei den Menschen, die unsere Unterstützung dringend brauchen!”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.
ÖVP und Grüne hätten dringenden Handlungsbedarf bei der TIWAG!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kritisiert die Schönwetterdebatte und sieht wirklichen Handlungsbedarf für die schwarz-grüne Platter-Regierung beim größten Landesunternehmen, der TIWAG.
“Wenn ÖVP und Grüne wirklich reformieren, besser organisieren und unnötige Millionenausgaben einsparen wollen, dann haben sie beim größten Tiroler Landesunternehmen TIWAG akuten Handlungsbedarf! Mit 2,3 Milliarden ist der TIWAG-Konzern ein Milliardenunternehmen. Das einst stolze Landesunternehmen wird aber geführt wie eine ÖVP-Bezirksparteigeschäftsstelle. Die Verfilzungen zwischen der TIWAG-Führung und der ÖVP-Spitze schaden dem Landesunternehmen seit Jahren”, weisen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber auf die Probleme in der TIWAG hin.
TIWAG: Nach Eberle und Wallnöfer platziert ÖVP wieder ihre Leute!
“Gagen-Gier, Privilegien- und Abkassierer-Skandale von Wallnöfer über Streiter bis Pertl sowie Vorstandsgehälter jenseits von 20.000 Euro monatlich, finanzielle Zeitbomben und Zockereien wie die Cross-Border-Deals im Volumen von 3 Milliarden US-Dollar schädigen den Ruf und das Image der TIWAG. Ausfluss all dessen sind die völlig gescheiterten Ausbauvorhaben rund um neue Großkraftwerke. Schuld daran sind nicht die TIWAG-Mitarbeiter, sie gehören so wie alle Tiroler zu den Leidtragenden, Schuld und politisch verantwortlich ist die ÖVP-Politik um van Staa und Platter. Sie haben die TIWAG-Führungskräfte, wie Eberle und Wallnöfer eingesetzt und wiederbestellt. Ob der TIWAG ein Neustart gelingt, darf bezweifelt werden, zumal die ÖVP-Spitze wieder ungeniert ihre Leute platziert”, erklären die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
