Schwarz-grüner Hauskauf in Brüssel ist Steuergeldvernichtung – Landesrechnungshof bestätigt Liste Fritz-Kritik!
Für Liste Fritz muss Platter-Regierung Kauf rückabwickeln oder Haus endlich sinnvoll nützen
800.000 Euro für ein Wohnhaus in Brüssel?
“Vom Wunschtraum zum Alptraum! Wieder einmal fällt ein politisches Wunschprojekt von ÖVP und Grünen den Tiroler Steuerzahlern massiv auf den Kopf. Weil sich die schwarz-grüne Platter-Regierung ein weiteres, zusätzliches Haus in Brüssel eingebildet hat, müssen die Tiroler Steuerzahler tief in die Tasche greifen. ÖVP und Grüne haben das Wohnhaus (!) im Jahr 2013 um 800.000 Euro Steuergeld gekauft, ohne vorher den Landtag zu fragen, ohne Idee, was sie damit machen wollen und ohne überhaupt zu wissen, wie viel schlussendlich die Sanierung kosten wird! Die Sanierung erweist sich als Fass ohne Boden! Ex-ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa hat den Immobiliendeal eingefädelt, ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grünen haben ihn – gegen alle Warnungen – durchgezogen. Wir als Liste Fritz haben vom Wohnhauskauf abgeraten, uns gegen diese Steuergeldverschwendung ausgesprochen, aber ÖVP und Grüne haben unsere Bedenken beiseite gewischt!”, erinnert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Schluss mit schwarz-grüner Steuergeldvernichtung!
“Hätten sie auf uns gehört, wäre den Tirolern diese Steuergeldvernichtung erspart geblieben! Erstens geht es um inzwischen mehrere Millionen Euro Steuergeld der Tiroler, das wir für andere Anliegen dringender brauchen. Zweitens ist es nicht die Aufgabe des Landes Tirol in Brüssel Mietwohnungen anzubieten und Immobilienmakler zu spielen. Drittens sollte sich eine Landesregierung zuerst erkundigen, ob man in Brüssel aus einem Wohnhaus ein Bürohaus machen kann, erst recht wenn zum Zeitpunkt des Kaufes noch Bürger mit aufrechtem Mietvertrag dort wohnen. Die schwarz-grüne Platter-Regierung muss dem Schrecken ein Ende machen, den Wohnhaus-Kauf rückabwickeln oder endlich eine vernünftige Nutzung zustande bringen. Mit dem Weiterwurschteln und Steuergeld vernichten muss Schluss sein!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Für die Liste Fritz offenbart der vor acht Jahren erfolgte, völlig schiefgelaufene und jetzt vom Landesrechnungshof zerpflückte Immobiliendeal von ÖVP und Grünen noch eine weitere interessante Facette.
Leerstandserhebung ist möglich!
“Die Stadt Brüssel hat das Land Tirol zu einer Leerstands- und Verwahrlosungssteuer verdonnert. Das ist erstens richtig peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung. Aber zweitens zeigt sich, dass die Stadt Brüssel offensichtlich in der Lage ist, eine Leerstandserhebung durchzuführen. Was Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi seit 2018 nicht schafft, kann Brüssel! Die leerstehenden Gebäude in einer Stadt lassen sich erheben, die Eigentümer ermitteln und daraus lassen sich auch weitere Maßnahmen ableiten. Die Innsbrucker Stadtregierung soll daher weniger streiten und sich stattdessen um die politische Arbeit kümmern. Sie kann sich etwa von der Stadt Brüssel abschauen, wie eine Leerstandserhebung funktioniert. Sind die leerstehenden Wohnungen erhoben, können wir Fördermodelle für Wohnungseigentümer ausarbeiten, damit leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt kommen. Oder es kann Leerstandsabgabe eingehoben werden, möglich ist das, wie die Stadt Brüssel zeigt!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
