Scheinrücktritt von Sebastian Kurz ist zu wenig – politisch-moralische Dimension zählt!
Für Liste Fritz reicht es nicht, wenn der Kanzler zur Seite tritt und mit parlamentarischer Immunität Fäden im System ÖVP zieht!
Ex-Bundeskanzler Kurz zieht im Hintergrund weiter Fäden!
“Der gestern geäußerte Wunsch von Sebastian Kurz, sich als Bundeskanzler zurückziehen und in Zukunft von der Nationalratsbank die Fäden ziehen zu wollen, ist offensichtlich ein frühzeitiger und überschießender Wunsch ans Christkind. Wenn er meint, damit seine sämtlichen rechtlichen, moralischen und politischen Probleme mit einem Wisch beiseiteschieben zu können, dann muss ihm hier sein grüner Koalitionspartner auf den Boden der Realität zurückholen. Es kann ja nicht der Ernst der ÖVP sein, dass Kurz vom Nationalrat aus als Parteichef agiert und seine türkisen Jünger, die wie Finanzminister Blümel den Rechtsstaat mit Füßen treten, in der Regierung weiterwerkeln können. Wenn es Kurz nur um das Land und die Leute ginge, wie er es gestern in der Pressekonferenz betont hat, dann hätte er zurücktreten müssen – mit allen Konsequenzen. Der Ex-Kanzler hat es immer noch nicht kapiert. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn haben zwei Seiten: Eine strafrechtliche – dafür gilt die Unschuldsvermutung – und eine politisch-moralische Seite. Kurz & Co haben den Bogen so weit überspannt, dass sie untragbar geworden sind!”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Korruptions-Verdacht ist schwerwiegend!
“Leider sehen wir noch immer kein Licht am Ende des Tunnels, wenn es darum geht, mutmaßlicher Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung in Österreich endgültig den politischen Hahn abzudrehen. Diese ÖVP sitzt seit mehreren Jahrzehnten in Bund und Ländern an der Macht und degradiert die öffentlichen Institutionen scheinbar ungeniert zu Selbstbedienungsläden. Landeshauptmann Platter hat uns immer erklärt, dass er Freund und Mentor von Sebastian Kurz ist. Wir haben Platter um Aufklärung ersucht, wie tief die Tiroler ÖVP im mutmaßlichen Korruptionssumpf der Bundes-ÖVP drinnen steckt. Sein Schweigen dazu könnte nicht lauter sein. Nur weil man jetzt den Kopf an der Spitze der Bundesregierung austauscht, wird sich nichts ändern. Das System ÖVP, in dem man es sich richtet, bleibt das gleiche. Die zahlreichen Skandale und möglichen Verfehlungen beschädigen Österreichs Bild im In- und Ausland massiv. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex- Kanzler und sein engstes Umfeld wiegen schwer und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dies würde die Demokratie mit Füßen treten, den Rechtsstaat massiv beschädigen und der Glaubwürdigkeit der Politik den Todesstoß versetzen. Eine Regierung ohne Beteiligung der ÖVP würde Bund und Land Tirol extrem gut tun”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Landeshauptmann Platter tut, war er am Besten kann: Schweigen!
“Platter wollte sich nach seinen Worten bis heute nicht mit den Vorwürfen, den Schriftstücken und detaillierten Erkenntnissen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auseinandersetzen. Das aber erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler von ihm. Er hat nicht im blinden Gehorsam das System ÖVP zu verteidigen, sondern sich vor Land und Leute zu stellen. Es scheint, als hätten Kurz, Platter & Co den Ernst der Lage nach wie vor nicht erkannt. Nirgends ist das System ÖVP so tief verankert, wie in Tirol. Seit 2008 arbeiten wir daran, diese Verfilzungen und diese Freunderlwirtschaft aufzubrechen. Das Beste für das Land wäre eine Regierung ohne ÖVP. Es wäre dringend nötig, dass sich die ÖVP nach den Jahrzehnten an der Macht auf der Oppositionsbank regeneriert und erholt und das Land Tirol eine Verschnaufpause bekommt. Bevor das passiert braucht es allerdings volle Aufklärung, Konsequenzen und keine Ruhe, wie sie Landeshauptmann Platter einfordert. Sein grüner Koalitionspartner in Tirol muss auch alles daran setzen, dass diese türkise Kurz-ÖVP das Land nicht weiterhin als Selbstbedienungsladen nützt. Nachdem sich Parteichef Werner Kogler so einfach von der Rochade überzeugen hat lassen, muss Druck aus den Ländern kommen, auch aus Tirol!”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
