Der geschlossene Rücktritt der Opposition im Biberwierer Gemeinderat ist für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint bedauerlich. „Das ist ein schwarzer Tag für die Bürger von Biberwier und die Demokratie in Tirol. Wir verlieren fünf engagierte und kritische Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Tirol. Das ist schade und traurig!“ Nach der Antwort der Gemeindeaufsicht in der BH Reutte wundert es Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint aber nicht, dass die Opposition das Handtuch geworfen hat. „Die Antwort der BH Reutte auf die Aufsichtsbeschwerde der Oppositionsliste ZUG ist ein schlechter Witz. Die Gemeindeaufsicht teilt den Gemeinderäten nämlich mit, dass es nicht notwendig sei, für einen Beschluss sämtliche Informationen vorliegen zu haben und deshalb der gefasste Gemeinderatsbeschluss gültig sei. Das ist absurd und widerspricht dem Grundsatz, was ich nicht kenne, darüber stimme ich nicht ab! Wer vernünftig ist, will einen Vertrag kennen und lesen bevor er ihn unterschreibt. Das kann bei einem seriösen Gemeinderat ja nicht anders sein. Wenn der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung von schriftlichen Zusagen des Landes spricht, diese schriftlichen Zusagen aber den Gemeinderäten vorenthält und trotz Nachfrage in der Sitzung nicht zeigt, so ist das ein Mangel und ein Problem. Wenn eine Gemeindeaufsicht das nicht rügt, sondern lapidar wegwischt, dann ist das frustrierend und ein Schlag ins Gesicht all jener engagierten Gemeinderäte, die mit Leidenschaft, Herzblut und ehrenamtlich für das Wohl der Bevölkerung arbeiten!“, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der Bürgermeister Harald Schönherr in die Pflicht nimmt.
Liste Fritz ortet undemokratisches Verhalten des ÖVP-Bürgermeisters!
„Es ist unseriös und unverständlich, warum ÖVP-Bürgermeister Harald Schönherr dem Gemeinderat zwar mitteilt, dass ihm eine schriftliche Zusage von LH Mattle bzw. der schwarz-roten Landesregierung vorliege, aber die Vorlage dieser schriftlichen Zusage verweigert. Trotz Nachfragen. Hartnäckig. Das wirft Fragen auf. Was hindert ihn daran, diese Zusage dem Gemeinderat vorzulegen? Gibt es diese Zusage überhaupt oder ist sie ein schwarzes Luftschloss, um den Gemeinderat und die Bevölkerung ruhig zu stellen?“, verlangt Sint Antworten und kündigt in der Causa Biberwier eine Landtagsanfrage der Liste Fritz an. Für Sint ist dieser Umgang mit der Opposition durch den ÖVP-Bürgermeister politisch und menschlich nicht in Ordnung. „Dem Herrn Bürgermeister dürften seine politischen Anfänge auf der Oppositionsbank nicht mehr erinnerlich sein. Gerade bei einem derart politisch heiklen Beschluss müssen allen Gemeinderäten alle Informationen und selbstverständlich alle schriftlichen Zusagen bekannt sein. Für politische Katz-und-Maus-Spielchen gibt es keine Rechtfertigung!“
Schönherr im Interessenskonflikt: Hier Bürgermeister, dort ÖVP-Bezirksparteiobmann
„Einerseits ist Schönherr ÖVP-Bezirksparteiobmann im Bezirk Reutte und damit seinem Chef, ÖVP-Parteiobmann Anton Mattle, verpflichtet. Andererseits soll er als Bürgermeister das Beste für alle Bürger in Biberwier tun. Der Wunsch des ÖVP-Parteiobmannes und Landeshauptmannes Mattle ist es, Grundstücke für die umstrittene Mautstelle zu bekommen. Schönherr muss das für die ÖVP und für ÖVP-Chef Mattle durchdrücken. Das Anliegen vieler Biberwierer aber ist es, dass diese Mautstelle und diese Maut nicht kommen. In seiner beruflichen Doppelrolle kann Schönherr nicht unvoreingenommen agieren, er ist befangen und steckt im Interessenskonflikt, der letztlich den Bürgern in Biberwier schadet“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
