Rechnungshofbericht zu TIWAG offenbart massive ÖVP-Einflussnahme durch Landeshauptmann Platter!
Liste Fritz wird von Rechnungshof in jahrelanger Kritik an ÖVP-Machtpolitik durch Zugriff auf TIWAG bestätigt
Bundesrechnungshofbericht zeigt die Machenschaften der ÖVP auf!
“Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur TIWAG ist eine politische Bombe, weil er schonungslos die ÖVP-Verfilzungen im und mit dem größten und wichtigsten Landesunternehmen aufzeigt! Günther Platter orchestriert als Landeshauptmann und Eigentümervertreter die dauernde politische und wirtschaftliche Einflussnahme und den ungenierten Griff in die Kassa der TIWAG. Auf Wunsch und Geheiß von Platter muss die TIWAG für das ‘Impulspaket Tirol’ 40 Millionen Euro ausgeben. Damit sich Platter als gütiger Landesvater für die Tiroler inszenieren kann, muss die TIWAG den Strompreis senken und dafür rund 19 Millionen ausgeben. Um einen ÖVP-Skandal bei der strauchelnden Landesbank Hypo Tirol zu kaschieren, muss die TIWAG 220 Millionen Euro zuschießen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
TIWAG als Handkasse der schwarz-grünen Landesregierung!
“Weil Platter weiterhin Geld für seine ÖVP-Klientelpolitik braucht, muss die TIWAG trotzdem Dividenden ans Land zahlen, die sie aus eigener Kraft gar nicht finanzieren kann und so muss sie dafür sogar Fremdmittel aufnehmen! Landeshauptmann Platter macht die TIWAG zu seiner politischen Handkasse! Die seit 2013 mitregierenden Grünen lassen ihn machen und machen sich – ‘mitgehangen, mitgefangen’- mit schuldig! Der Rechnungshof legt jetzt offen, was die Liste Fritz seit Jahren öffentlich macht und massiv kritisiert”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Politischen Sprengstoff hat für die Liste Fritz der im Aufsichtsrat der TIWAG eigens eingerichtete “Präsidialausschuss”.
Geheimniskrämerei im TIWAG-Aufsichtsrat dank Mithilfe vom Landeshauptmann?
“Der Rechnungshof kritisiert, dass Reinhard Schretter als Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG und seine zwei Stellvertreter einen ‘Präsidialausschuss’ im Aufsichtsrat eingerichtet haben. Zwischen 2015 und 2019 haben diese drei Personen dann 86 Geschäftsfälle mit rund 334 Millionen Euro genehmigt. Am übrigen Aufsichtsrat vorbei, ohne eine einzige Sitzung, ohne ein einziges Protokoll! Zu diesem Geheimgremium braucht es volle politische Aufklärung, auf wessen Initiative ist es eingerichtet worden? Dieser Schattenvorstand aus drei Personen wird nicht ohne Zustimmung von Landeshauptmann Platter agiert haben. Skandalös, da wird das Milliardenunternehmen TIWAG wie der Hasenzüchterverein in irgendeinem Dorf geführt! Völlig intransparent, an allen Kontroll- und Aufsichtsgremien vorbei, ohne jede Kontrolle! Verschärft wird die Kritik an diesem ohne Kontrolle agierenden Schattenvorstand noch dadurch, dass der Industrielle Reinhard Schretter einerseits Geschäftspartner der TIWAG und andererseits deren Aufsichtsratsvorsitzender ist und war”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Für Liste Fritz ist völlige Transparenz selbstverständlich!
“Laut Rechnungshof kann die ‘Besorgnis einer Befangenheit’ nicht vollständig entkräftet werden! Der Interessenkonflikt liegt vor, weshalb der Rechnungshof der TIWAG empfiehlt, derartige wirtschaftliche Interessen eines Führungsmitgliedes wenigstens dem Aufsichtsrat offenzulegen. Dieses Mindestmaß an Transparenz und Kontrolle ist für uns als Liste Fritz eine Selbstverständlichkeit und sofort umzusetzen! Weitere Aufklärung braucht es auch zur gewaltigen Kostenexplosion beim Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI), dort sind die Kosten um ein Drittel überschritten worden und sind von 460,9 Millionen auf 604,6 Millionen Euro explodiert!”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.