Rechnungshof deckt bei TSD-Sonderprüfung Fehler auf!
Nachdem die Kontrollpartei Liste Fritz zusammen mit anderen Landtagsparteien eine Sonderprüfung der Tiroler Sozialen Dienste Gesellschaft (TSD) durch den Landesrechnungshof mit 180 Fragen ausgearbeitet und durchgesetzt hat, hat die Tiroler Tageszeitung nun über erste Ergebnisse berichtet.
“Auch wenn uns der Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes noch nicht zur Bearbeitung vorliegt, lassen sich aufgrund der medialen Berichterstattung schon einige Erkenntnisse ziehen. Die wesentlichste Erkenntnis, es sind viele Fehler passiert. Für die gibt es eine Verantwortung der schwarz-grünen Platter-Regierung, eine Verantwortung der zuständigen Grün-Landesrätin Baur und eine Verantwortung des TSD-Geschäftsführers. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere der zuständigen grünen Landesrätin Baur, die Flüchtlingsagenden des Landes Tirol in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft auszulagern, war ein schwerer Fehler. Wir als Liste Fritz haben dieses Auslagern und Abschieben von Verantwortung von Anfang an kritisiert und eine Änderung der Struktur – zurück in die Landesverantwortung – gefordert”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Grün-Landesrätin Baur verantwortlich!
“Transparenz und Kontrolle statt Abschieben von Verantwortung auf einen angestellten Geschäftsführer war früher auch den Grünen wichtig, seit der Regierungsbeteiligung mit der ÖVP offensichtlich nicht mehr, das ist enttäuschend. Es war zudem ein politischer Fehler der zuständigen Grün-Landesrätin Baur und ein schweres Foul gegenüber dem Tiroler Landtag, den TSD-Geschäftsführer vorzeitig im Amt zu verlängern, während der Landesrechnungshof als das Kontrollorgan des Tiroler Landtages gerade eine umfassende Sonderprüfung durchführt. Die grüne Landesrätin Baur wird sich nach Vorliegen des Sonderprüfberichtes ausführlich erklären müssen. Wir als Liste Fritz werden auf Basis des Sonderprüfberichtes eine seriöse Aufarbeitung sowie strukturelle und politische Konsequenzen aus der Causa TSD einfordern“, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
“Mängel in Flüchtlingsgesellschaft”, Tiroler Tageszeitung vom 26. Oktober 2017
“Traglufthallen sind die größte Last”, Tiroler Tageszeitung vom 27. Oktober 2017
