Lebensumstände und Förderwürdigkeit sollten regelmäßig überprüft werden!
„Eine Überprüfung der Förderwürdigkeit von Mietern gemeinnütziger Wohnungen ist gesetzlich möglich, weshalb die Liste Fritz bereits im Jahr 2015 beantragt hat, diese Möglichkeit auch in Anspruch zu nehmen. Alle zehn Jahre sollen Mieter überprüft und so die soziale Treffsicherheit gemeinnütziger Wohnungen sichergestellt werden. Andere Bundesländer machen das bereits. In Vorarlberg zum Beispiel müssen Mieter, bei nicht mehr gegebener Förderwürdigkeit, aus der Wohnung ausziehen. Soweit wollten wir nicht gehen und haben daher beantragt, dass die Miete sozial gestaffelt an die tatsächlichen Lebensumstände angepasst werden soll. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag leider abgelehnt und dieser Maßnahme damit eine Absage erteilt. Der Wille diese Förderwürdigkeit zu überprüfen dürfte beim zuständigen ÖVP-Landesrat Tratter enden wollend sein, denn eine Überprüfung hat trotz bestehender gesetzlicher Möglichkeit bis heute noch nie stattgefunden“, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
Anfragebeantwortung Soziale Förderwürdigkeit in Gemeinnützigen Wohnungen prüfen! – Nachfrage
Wohnen günstiger machen – FRITZ Initiative 8: Gemeinnützig Makeln: Leer stehende Wohnungen in Tirol sicher vermieten!
Wohnen günstiger machen – FRITZ-Initiative 3: Soziale Förderwürdigkeit in Gemeinnützigen Wohnungen prüfen!
Wohnen günstiger machen – FRITZ Initiative 9: Zwischenvermietung und Zwischennutzung von Immobilien, die vor dem Abriss oder der Sanierung stehen, ermöglichen!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
„Bürgermeister Willi wagt in Sachen leistbares Wohnen einen neuerlichen Vorstoß. Seine Ankündigung, eine Klausur mit seinen Koalitionspartnern zu diesem Thema einzuberufen, erteilt dem Vorstoß schon den ersten Dämpfer. Wie viel bei Klausuren und Arbeitskreisen der Grün-gelb-schwarz-roten Stadtregierung herausschaut haben wir schon zu oft gesehen. Am Ende steht nahezu immer: Viel geredet – Nichts erreicht. Nach seinem Bauchfleck mit Anlauf beim Hotelprojekt ‚Blasius-Hueber-Straße‘ muss Bürgermeister Willi nun beweisen, wie ernst es ihm beim Thema Leistbares Wohnen wirklich ist. Gemeinsam mit der schwarz-grünen Landesregierung muss eine rasche und zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Wenn der IIG-Geschäftsführer von so vielen Hürden spricht, weil auch andere gemeinnützige Bauträger Wohnungen in Innsbruck vermieten, muss man ihn darauf hinweisen, dass die meisten gemeinnützigen Bauträger zur Gänze oder zumindest zum Großteil der öffentlichen Hand gehören. Ist der Wille bei den Verantwortlichen in Stadt und Land wirklich vorhanden, wird man hier eine zufriedenstellende Lösung erreichen“, ist Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer überzeugt.
Die Not ist groß aber leider ist die Regierung immer noch nicht aufgewacht!
„Trotz höchster Not, hat die schwarz-grüne Landesregierung in diesem Bereich in den vergangenen Jahren alles verschlafen, was es nur zu verschlafen gibt. Auch eine Zwischenvermietung und Zwischennutzung von Gebäuden, die vor dem Abriss oder der Sanierung stehen, hat die Liste Fritz bereits beantragt. Abgelehnt von ÖVP und Grünen im Jahr 2016. Den Liste Fritz Antrag für gemeinnütziges Makeln – einem Modell, das potentielle Vermieter motivieren soll, ihre leerstehenden Wohnungen wieder auf dem Wohnungsmarkt anzubieten – haben ÖVP und Grüne wegen zu großem Aufwand und zu geringer Aussicht auf Erfolg, nicht weiter verfolgt. Für ÖVP und Grüne im Land und für die Viererkoalition in der Stadt heißt es endlich aufwachen, Problem erkennen und Lösungen umsetzen“, halten Andrea Haselwanter-Schneider und Tom Mayer abschließend fest.
