Schwarz-grüne Landesregierung lässt betroffene Vereine und Menschen im Stich!
“Die Würfel sind gefallen, das Weihnachtswunder ist ausgeblieben, die schwarz-grüne Platter-Regierung hat die betroffenen Vereine und vor allem die betroffenen Menschen im Stich gelassen! Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der Regierungssitzung diese Woche die notwendige Überbrückungsfinanzierung für 2019 für die sozialökonomischen Betriebe und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte verweigert. Anstatt die aufgrund von Kürzungen des AMS fehlenden 1,4 Millionen Euro wenigstens für 2019 aus dem Landesbudget bereitzustellen, haben Platter, Palfrader, Fischer & Co. lediglich den alljährlichen Landesbeitrag samt 2% Valorisierung bereitgestellt. Damit haben ÖVP und Grüne die allerletzte Chance vergeben, die 37 Arbeitsplätze, davon viele Sozialarbeitsplätze, in den Bezirken Lienz, Imst, Reutte zu erhalten. Die sozialökonomischen Betriebe und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte wie S´Gwantl, Schindel & Holz oder der Verein ISSBA können im kommenden Jahr insgesamt 37 Arbeits- und Sozialarbeitsplätze weniger anbieten. Damit stehlen sich ÖVP und Grüne aus ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Tirolerinnen und Tiroler, sie nehmen den betroffenen Menschen eine Chance auf den Wiedereinstig ins Berufsleben und sie rauben ihnen eine Zukunftsperspektive!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint unmissverständlich fest.
1,2 Millionen Euro für Werbekampagne aber keine 1,4 Millionen Euro für arbeitswillige Menschen!
Für die Liste Fritz ist es unverständlich, unsozial und unverhältnismäßig, dass ÖVP und Grüne zwar eine insgesamt 1,2 Millionen Euro teure Werbekampagne für „200 Jahre Stille Nacht“ aus öffentlichen Geldern finanzieren, aber 1,4 Millionen Euro aus dem knapp 4 Milliarden Euro schweren Landesbudget für arbeitswillige Menschen verweigern.
Liste Fritz hat seit einem halben Jahr für den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft!
“Bei ÖVP und Grünen stimmt die politische Gewichtung nicht. Für Events, Empfänge und Selbstbeweihräucherung haben sie immer Geld, für arbeitssuchende und arbeitswillige Menschen aber nicht. Seit einem halben Jahr machen wir die zuständige ÖVP-Landesrätin Palfrader auf die notwendige Überbrückungsfinanzierung aufmerksam, wir haben sie mit Landtagsinitiativen gedrängt, sie hat stets Gespräche, Verhandlungen und eine Überbrückungsfinanzierung in Aussicht gestellt. Letztlich hat sie es nicht geschafft, das notwendige Landesgeld aufzustellen, letztlich gehen 37 Arbeitsplätze verloren, letztlich werden viele betroffene Menschen in der Arbeitslosigkeit und in der Mindestsicherung landen. Betroffen sind genau jene Arbeitswilligen, die vom Wirtschaftsaufschwung und vom Rückgang der Arbeitslosigkeit eben nicht profitieren, im speziellen Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und besonders Frauen. Es ist menschlich falsch und politisch kurzsichtig, diesen arbeitswilligen Menschen, die es am Arbeitsmarkt nach wie vor schwer haben, nicht zu helfen und sie dann aus anderen Sozialtöpfen doch finanzieren zu müssen. Und für die engagierten Mitarbeiter in den Vereinen und Betrieben ist die Unverhältnismäßigkeit, mit der die schwarz-grüne Platter-Regierung das Steuergeld der Tiroler verteilt, eine einzige Enttäuschung!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
