Insgesamt 12 Anträge und 18 Anfragen hat die Liste Fritz für den Mai-Landtag vorbereitet. Ein Teil dieser Landtagsarbeit betrifft die Neuaufstellung der TIWAG. Landeshauptmann Anton Mattle hat diese bekanntlich im Sonderlandtag im Jänner 2024 selbst angekündigt. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ein durchaus zu unterstützender Ansatz, allerdings fordert er den Prozess zur Neufassung der TIWAG-Satzungen auf eine breite Basis zu stellen. „Gerade die inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung des Landessunternehmens TIWAG, das allen Tirolern gehört, darf nicht im Hinterzimmer des Landeshauptmannbüros passieren! Es braucht einen breit angelegten Prozess für die Neuaufstellung und die Neufassung der Satzungen. Da sind die Sozialpartner, Interessensvertretungen, die Landesregierung, der Landtag und durchaus auch NGOs miteinzubinden!“, schlägt Sint vor. Für ihn stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen, die für eine Neuausrichtung der TIWAG wichtig sind und beantwortet gehören. „Was ist der Sinn und Zweck der TIWAG? Hat die Stromproduktion und der Stromverkauf für die Tiroler Priorität oder der Stromexport ins Ausland und der Stromhandel an der Börse? Welches Geschäftsmodell soll die TIWAG verfolgen? Ist die TIWAG mit satten Dividenden weiterhin die Cash Cow für die Mattle-Regierung, auch auf die Gefahr hin, dass sie dafür den Tirolern immer tiefer in die Tasche greifen muss? Da geht es um Grundsatzfragen, die in einer neuen TIWAG-Satzung zu beantworten sind!“
Wie soll die TIWAG in Zukunft mit dem Natur- und Lebensraum in Tirol umgehen?
„Das ist eine Kardinalfrage, die sich rund um das geplante Mega-Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal offenbart. Soll weiterhin Lebens- und Naturraum der Tiroler zerstört werden, indem die TIWAG im Auftrag der Landesregierung den Ötztalern das Wasser abgräbt und eine riesige, neun Fußballfelder große und einzigartige Moorlandschaft im Platzertal flutet und damit unwiederbringlich zerstört, um dafür ein mehr als zwei Milliarden Euro teures Mega-Pumpspeicherkraftwerk in die Naturlandschaft zu betonieren?“ Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sind das Grundsatzfragen, die der Eigentümer eines Landesunternehmens beantworten muss. „Für wen ist die TIWAG da, was sind ihre Aufgaben und was will der Eigentümer? Da geht es nicht nur um 2 Cent mehr oder weniger beim Strompreis!“, fordert Sint klare Vorgaben und eine langfristige Zielsetzung für die TIWAG.
Unterstützt Mattle noch das „Schweizer Modell“ bei Entschädigungszahlungen für Kraftwerksgemeinden?
Im Jahr 2007 hat Landeshauptmann Mattle in seiner Eigenschaft als ÖVP-Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und ÖVP-Bezirksparteiobmann von Landeck als Vorbild das „Schweizer Modell“ gehabt. Das bringt mehr Geld für die Kraftwerksgemeinden und ein Teil der erzeugten Strommenge steht ihnen kostenlos bzw. kostengünstig zur Verfügung. Zusätzlich forderte Mattle damals, die Entschädigungszahlungen für Kraftwerksgemeinden in Tirol transparent und gesetzlich zu regeln. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint will mittels Landtagsanfrage die aktuellen Haltung Mattles erfragen. „Findet Mattle das ´Schweizer Modell` noch immer gut und wann wird er es zum Wohle der Gemeinden und Bürger umsetzen? Wird er den Basar bei den Verhandlungen zwischen TIWAG und den betroffenen Gemeinden beenden und diese Verhandlungen transparent gestalten und vor allem all das auch gesetzlich verankern? Damals war Anton Mattle zwar fest in der ÖVP verankert, aber nicht zur Umsetzung in der Lage. Heute aber ist Mattle als Landeshauptmann, ÖVP-Parteiobmann und Eigentümervertreter der TIWAG zuständig, verantwortlich und kann das umsetzen!“, erwartet sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint spannende Antworten von Landeshauptmann Mattle.
