Für Andrea Haselwanter-Schneider ist die Ernennung des neuen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes ein Spiegelbild des politischen Charakters der ÖVP. “LH Anton Mattle hat bei Amtsantritt einen neuen Stil versprochen. Ich frage mich, wo dieser geblieben ist? Denn verändert hat sich bis heute rein gar nichts. Wie bei der Vorgängerregierung werden Posten parteipolitisch besetzt, Entscheidungen still und leise im Hinterzimmer getroffen und damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von der ÖVP für dumm verkauft. Auch zehn Jahre nach der Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts will ÖVP Landeshauptmann Mattle nicht verstehen, dass es sich dabei um ein unabhängiges Gericht handelt, das mit unabhängigen, weisungsungebunden Richtern besetzt gehört”, so Haselwanter-Schneider, für die die Besetzung des Präsidiums mit einem der ÖVP nahestehenden Landesbeamten ohne richterliche Erfahrung demokratiepolitisch bedenklich ist. “Diese Besetzung ist typisch für die ÖVP-Personalpolitik in diesem Land. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jemand in Tirol nur dann etwas erreichen kann, wenn man möglichst aus dem Büro des Landeshauptmannes oder eines ÖVP-Landesrates kommt oder ein schwarzes “Parteibüchel” sein Eigen nennt. Für mich ist diese Vorgangsweise bei der Postenbesetzung nicht nur ein absolutes “Nogo”, sondern verstößt auch gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter”, ist Haselwanter-Schneider entsetzt über die dreiste und unverfrorene Vorgangsweise der schwarz-roten Landesregierung. “Dass es nun am Verwaltungsgericht selbst brodelt und sich ein Teil der Richterschaft mit den unterlegenen Bewerbern solidarisiert und mobil macht, wundert mich nicht. Es ist höchste Zeit, derartige Postenbesetzungen kritisch zu hinterfragen und auch daraus zu lernen”, so Haselwanter-Schneider, die auch eine grundsätzliche Aufarbeitung dieses Vergabeverfahrens einfordert. “Das Landesverwaltungsgericht Tirol wie eine Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zu behandeln und auch Personalentscheidungen dementsprechend abzuwickeln, konterkariert nicht nur den zentralen Aufgabenbereich dieses Gerichts als Beschwerdeinstanz in allen Verwaltungsangelegenheiten, sondern besonders auch die Bemühungen dieses “jungen” Verwaltungsgerichts, als wirklich ernstzunehmende, unabhängige gerichtliche Instanz wahrgenommen zu werden”, befürchtet Haselwanter-Schneider nun einen großen Imageschaden. “Für mich haben derartige Besetzungen ausschließlich aus dem Kreis der Richterschaft zu erfolgen!”
Frauen abermals übergangen
“Mehr Frauen in Führungspositionen! – Diese Parole nimmt die ÖVP gerne in den Mund, wenn es politisch opportun ist. Allerdings ist das nichts anderes als billige Propaganda. Die Wahrheit ist, dass zwar drei Frauen mit richterlicher Erfahrung unter den Bewerberinnen für dieses Amt waren, es allerdings keine von diesen in die Endauswahl geschafft hat”, so Haselwanter-Schneider, die nicht glauben mag, dass diese weniger qualifiziert sein sollen als jener Landesverwaltungsbeamte ohne richterliche Erfahrung, der schlussendlich den Zuschlag erhielt. “Das riecht geradezu nach ÖVP-Freunderlwirtschaft! Für mich einmal mehr der Beweis dafür, dass der neue Stil der ÖVP nichts anderes als eine Mogelpackung ist. In Wahrheit bleibt alles beim Alten!”
