Seit Jahren redet die Tiroler Landesregierung über einen Fernpass-Scheiteltunnel, aber sie redet darüber nicht mit der betroffenen Bevölkerung. Aus Sicht von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, Liste Fritz-Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Lutz höchste Zeit, dass sich das ändert.
“Für uns ist klar, kein Fernpass-Scheiteltunnel ohne Zustimmung der Bevölkerung! Daher verlangen wir, dass die Bürger im Bezirk Reutte eingebunden werden und mittels Volksbefragung über den Fernpass-Scheiteltunnel selbst entscheiden können. Sie sind Hauptbetroffene der hochproblematischen Verkehrssituation, dann hat die schwarz-rote Landesregierung nicht über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, sondern die Bürger einzubinden! In Gemeindeversammlungen im Bezirk ist das Projekt Fernpass-Scheiteltunnel transparent vorzustellen, beispielsweise gehört die Bevölkerung informiert, wo die Ein- bzw. Ausfahrten des Tunnels geplant sind, welche flankierenden Maßnahmen, etwa beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Landesregierung setzen wird, ob wirklich eine Bemautung kommt und wen sie dann aller trifft? Diese offenen Fragen gehören geklärt und die Bevölkerung darüber informiert, dann können die Außerferner mitbestimmen. Deshalb verlangen wir eine Volksbefragung. Fragen wir die Bevölkerung im Außerfern, ob sie diesen Fernpass-Scheiteltunnel will, ob sie ihn mit Maut haben will oder nicht. Selbstverständlich hat das Ergebnis der Volksbefragung für die Landesregierung bindend zu sein! Es darf keine Entscheidung von oben herab sein, ohne der leidgeplagten Bevölkerung ein Mitspracherecht einzuräumen”, setzen sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Lutz für eine bürgernahe Politik ein.
Fernpass-Basistunnel statt Fernpass-Scheiteltunnel
Für die Liste Fritz zeigen die Aussagen der schwarz-roten Landesregierung der letzten Wochen und die weit fortgeschrittenen Planungen, dass der geplante Bau eines Fernpass-Scheiteltunnels samt Maut für ÖVP und SPÖ schon fix ist.
“Ich habe den Eindruck, der Fernpass-Scheiteltunnel muss her, koste es was es wolle. Ich kann einem Fernpass-Basistunnel etwas abgewinnen, die Variante Scheiteltunnel halte ich hingegen für nicht wirklich durchdacht, sondern eher für das nächste Beispiel einer fragwürdigen Verkehrspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Dies betrifft auch die Bemautung. Für eine Zeitersparnis von höchstens vier Minuten ist eine Bemautung zu teuer und produziert nur weitere Staus an den Mautstellen. Das Beispiel der Mautstelle Schönberg zeigt das. Auch werden die Staus am Katzenberg und vor dem Fernpass deshalb nicht weniger und das Verkehrsproblem am Mieminger Plateau und im Gurgltal bleibt ungelöst”, findet Josef Lutz wenig Argumente für den Fernpass-Scheiteltunnel. Für ihn bleiben nach wie vor viele Fragen offen, etwa auch auf welchen Verkehrsuntersuchungen dieses Fernpass-Scheiteltunnelprojekt letztlich basiert. “Viele Studien wurden zu diesem Thema ja schon erstellt, alle sind sie in der Schublade verschwunden. Welche dieser Studien hat die Landesregierung jetzt eingearbeitet?”, will Bezirkssprecher Josef Lutz wissen.
Fernpass-Scheiteltunnel ist politischer Aktionismus der ÖVP, aber keine Lösung für Bürger in den Bezirken Reutte und Imst
Auch für Liste Fritz-Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider ist der angedachte Fernpass-Scheiteltunnel eine verkehrspolitische Gratwanderung. “Dass die schwarz-rote Landesregierung wie auch die Tiroler Wirtschaft in dieser Frage Einigkeit demonstrieren – bis auf die Maut – demonstriert vor allem ihren Einsatz für die Bauwirtschaft. Dass der Fernpass-Scheiteltunnel jetzt aber das Allheilmittel sein soll, um dem Verkehrsproblem im Außerfern Herr zu werden, erschließt sich uns nicht. Noch immer ist die Anbindung des Außerferns mit dem öffentlichen Verkehr unbefriedigend, die Zugverbindung ein schlechter Witz, die Außerfernbahn steht im Sommer wegen Umbauarbeiten sogar still. Hauptverantwortlich für die Verkehrsproblematik im Außerfern ist der Durchzugsverkehr, der regelmäßig Staus, schlechte Luft und krankmachenden Lärm produziert. Dafür, für fehlende Lösungen und den bisherigen Stillstand in der Verkehrspolitik im Außerfern ist die ÖVP verantwortlich. Daher sehe ich im Fernpass-Scheiteltunnel mehr politischen Aktionismus der ÖVP als eine echte Lösung für das Verkehrsproblem, denn weniger Verkehr bringt ein Fernpass-Scheiteltunnel sicher nicht, eher sogar noch mehr Verkehr. Und das bei Millionen an Baukosten!”, meint Liste Fritz-Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider.
