Polizeieinsatz statt Gemeinderatssitzung – Platter und Co. schließen Bürger bewusst von Gemeinderatssitzungen aus!
Liste Fritz verurteilt undemokratischen Akt in Wenns scharf – Gemeinderatssitzungen müssen für jeden Bürger zugänglich sein
Arrogante ÖVP arbeitet gegen das Recht der Wenner Bürger!
“Es ist erstaunlich, aber für das Demokratieverständnis der ÖVP bezeichnend, wie sehr sich Landeshauptmann Platter, der Präsident des Gemeindesverbandes Schöpf, die Gemeindeabteilung im Land und einzelne Bürgermeister – wohlgemerkt bei weitem nicht alle – bemühen, Bürger von Sitzungen des Gemeinderates auszuschließen. Da wird nicht mit allen Mitteln versucht, den Bürgern den Besuch der Gemeinderatssitzung zu ermöglichen, sondern im Gegenteil, es wird bewusst und absichtlich gegen das Recht der Bürger gearbeitet!”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Bürger wollen ihr demokratisches Mitspracherecht nutzen!
“Da werden etwa in Wenns seit den Corona-Ausgangssperren bewusst die Gemeinderatssitzungen auf 20.00 Uhr nach hinten verlegt, da wird Bürgern in Zirl bewusst die falsche Auskunft erteilt, dass sie an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen dürfen. Dabei geht es nur darum, dass Bürger zuhören dürfen, dass sich Bürger für die Gemeindepolitik interessieren und Anteil nehmen. Ja, dass Tirolerinnen und Tiroler ihr demokratisches Mitspracherecht wahrnehmen. Um das zu verhindern, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, der Bürgermeister in Wenns lässt einen Gemeindebürger sogar von der Polizei abführen! Delikt, Zuhören bei der Gemeinderatssitzung!”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Keiner erhebt die Stimme gegen Unrecht im Land Tirol!
“Der Sturm der Entrüstung aller demokratisch gesinnten Kräfte im Land bleibt trotzdem aus. Das ist bedenklich! Dabei war das kein Ausrutscher des Wenner Bürgermeisters, diese undemokratische Vorgangsweise war allen im Land bekannt, vom Landeshauptmann bis zum ÖVP Bezirksparteiobmann in Imst, Jakob Wolf. Denn ich habe sowohl im Landtag dieses undemokratische Vorgehen des Bürgermeisters in Wenns aufgezeigt und ersucht, dass man ihm von Seiten seiner ÖVP-Parteifreunde ins Gewissen redet und ihm die demokratiepolitische Bedeutung klar macht. Ich habe Landeshauptmann Platter persönlich angeschrieben und ersucht, mit dem Bürgermeister vor der nächsten Sitzung zu reden”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Bürger sollen nur brav wählen aber nicht mitreden!
“Landeshauptmann Platter hat sich erst nach dieser Gemeinderatssitzung gemeldet, allerlei Ausreden gesucht und für sich gefunden, warum es ihm natürlich ein Anliegen ist, dass Bürger an der Gemeindepolitik Anteil haben können, aber es gebe halt die Gemeindeautonomie und die Gemeindeordnung und überhaupt und sowieso. Alles Nebelgranaten und Ablenkungsmanöver! Als würde ein Bürgermeister, den der Landeshauptmann anruft und bittet, die Sitzungszeiten der Gemeinderatssitzung bürgerfreundlich zu gestalten, nicht umgehend reagieren. Nein, Landeshauptmann Platter und der ÖVP sind Bürgerrechte egal, die Bürger brauchen sie als braves Stammvieh bei Wahlen und sonst sollen sie nicht weiter lästig sein. Bürgerbeteiligung, demokratische Anteilnahme, Mitsprache, das sind der ÖVP lästige Sachen”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Ausnahme der Ausgangssperren bei Teilnahme an Gemeinderatssitzungen gilt!
„In der grenzenlosen Arroganz mancher ÖVP Funktionäre weiß ohnehin nur die ÖVP, was gut fürs Volk ist. Bürger, die selbst denken und mitreden wollen, sind Störenfriede und werden von der Polizei abgeholt! Die Rechtslage ist im Übrigen sonnenklar, die Bundesverordnung sieht für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen extra eine Ausnahme von der Ausgangssperre vor. Wer will, kann Bürger ohne Probleme teilnehmen lassen! Es ist der Gipfel an Unverfrorenheit, dass der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes und ÖVP Bürgermeister Ernst Schöpf diese Passage der Bundesverordnung wissentlich umdeutet und missdeutet, natürlich zu Ungunsten interessierter Bürger. Die ÖVP meint, dass ihr das Land und die Leute gehören, so überheblich agiert sie und vergisst, dass auch ihre Macht nur geliehen ist“, hält Markus Sint abschließend fest.
