Für Liste Fritz ist es nicht Aufgabe des Landes privaten Verein Gemeindeverband mit Steuergeld zu retten
ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle und die schwarz-rote Landesregierung haben sich mit dem Tiroler Gemeindeverband auf eine Millionenteure Rettung des Gemeindeverbandes geeinigt. Konkret schießt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro Steuergeld zu und übernimmt für 500.000 Euro eine Haftung zu Gunsten des Gemeindeverbandes. „Es ist unangemessen und unerhört, dass die schwarz-rote Landesregierung das Geld der Tiroler Steuerzahler hernimmt, um den privaten Verein Gemeindeverband zu retten. Ganz besonders, weil dieser private Verein selbstverschuldet und selbstverantwortet in ein Millionen-Debakel geschlittert ist. Wenn Mattle, Wohlgemuth und Co. dafür Steuergeld-Millionen aufwenden ist das auch unfair und ungerecht gegenüber den vielen tausenden Vereinen im Land, die sich tagtäglich bemühen ordentlich zu wirtschaften und die besonders jetzt um die Subventionen des Landes raufen müssen. Für sie und die Steuerzahler ist dieser politische Deal ein Schaden“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
Gemeindeverband hat bei GemNova-Gesellschaft jede Kontrolle von außen verhindert
Hintergrund für diese Millionen-Finanzspritze ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen im Gemeindeverband mit ihrer GemNova-Gesellschaft eine 10-Millionen-Euro Pleite hingelegt haben. „Die GemNova ist zu 100% im Eigentum des Gemeindeverbandes gestanden. Neben dem Geschäftsführer waren ausschließlich die Verantwortlichen im Gemeindeverband für die Geschäftsgebarung der GemNova-Gesellschaft verantwortlich. Sie haben jene Entscheidungen getroffen, mitgetragen oder zugelassen, die letztlich zum 10-Millionen-Euro Konkurs geführt haben. Sie haben auch entschieden, dass es keinen Aufsichtsrat in der GemNova als Kontrollorgan gegeben hat. Es ist daher falsch und das falsche politische Signal, dass trotz dieser Fehler, Fehlentscheidungen und fehlenden Kontrolle jetzt der Steuerzahler die Zeche für das Millionen-Debakel des Gemeindeverbandes mit der GemNova-Gesellschaft zahlen muss“, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint keinerlei Verständnis für diesen politischen Deal.
