Platter schweigt! Wie viel Tiroler ÖVP steckt im Skandal um Korruptionsermittlungen?
Liste Fritz sieht ÖVP-Landeshauptmann Platter in der Pflicht seine Sicht der Dinge darzulegen
Wie verstrickt ist die Tiroler ÖVP mit der Bundes-ÖVP?
“Leider sehen wir noch immer kein ‘Licht am Ende des Tunnels’, wenn es darum geht, mutmaßlicher Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung in Österreich endlich den politischen Hahn abzudrehen. Diese ÖVP sitzt seit mehreren Jahrzehnten in Bund und Ländern an der Macht und degradiert die öffentlichen Institutionen scheinbar ungeniert zu Selbstbedienungsläden. Wir als Liste Fritz fragen uns, ob in der ÖVP noch ein Funken Anstand übrig geblieben ist. Gibt es noch christlich-soziale Funktionäre in dieser Partei? Gibt es noch ‘alte’ Schwarze, die mit dem Kurs der Wiener ‘Buberlpartie’ nicht einverstanden sind? ÖVP-Landeshauptmann Platter hat uns in Tirol immer erklärt, dass er Freund und Mentor von Sebastian Kurz ist. Daraus ergibt sich die alles entscheidende Frage, wie tief die Tiroler ÖVP im mutmaßlichen Korruptionssumpf der Bundes-ÖVP mit drin steckt”, erzählt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Wo bleibt die öffentliche Erklärung vom Landeshauptmann?
“ÖVP-Landeshauptmann Platter hat massiven Aufklärungsbedarf und könnte den derzeit stattfindenden Oktober-Landtag sofort für Aufklärung nützen. Sonst ist Platter immer der erste, der sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Menschen in Tirol richtet. Auch im Tiroler Landtag macht er regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, einen ‘mündlichen Bericht’ abzugeben. Jetzt könnte sein Schweigen nicht lauter sein und das, in einer der schwersten Demokratiekrisen der zweiten Republik. ÖVP-Landeshauptmann Platter muss sein Schweigen beenden und der Tiroler Bevölkerung erklären, wie es mit der Bundesregierung weitergehen kann. Als einer von neun Landeschefs ist er sonst immer einer der ersten, der Forderungen nach Wien schickt. Noch nie waren klare Worte eines Landeshauptmanns angebrachter als jetzt!”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Für die Liste Fritz muss ein Übergehen zur Tagesordnung unbedingt verhindert werden. Die zahlreichen Skandale und möglichen Verfehlungen beschädigen Österreichs Bild im In- und Ausland massiv.
Das Schweigen schädigt das Image unseres Landes!
“Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld sind schwerwiegend und können nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Ein Übergehen zur Tagesordnung würde die Demokratie mit Füßen treten, den Rechtsstaat massiv beschädigen und der Glaubwürdigkeit der Politik endgültig den Todesstoß versetzen! Jetzt müssen Kurz und Co. zeigen aus welchem Holz sie geschnitzt sind und freiwillig den Hut nehmen. Auch wenn es sich derzeit ‘nur’ um Vorwürfe und mutmaßliche Verfehlungen handelt gibt es so etwas wie politisch-moralische Verantwortung. Einem Bundeskanzler der Republik Österreich muss allen voran auch daran gelegen sein, das Ansehen unseres Landes nicht weiter zu beschädigen. Offensichtlich zählt nur das verzweifelte Klammern an die eigene Machtposition. Der derzeitige Zustand der Bundesregierung unterstreicht jedenfalls, was wir seit Jahren in Tirol sehen und betonen. Eine Regierung ohne Beteiligung der ÖVP würde diesem Land extrem gut tun. Dies gilt für Bund und Land gleichermaßen!”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
