Patscherkofelbahn-Desaster: Innsbrucker Stadtregierung soll „Freispruch-Gutachten“ vorlegen!
Liste Fritz sieht viele offene Fragen und fordert umfassende Aufarbeitung politischer Verantwortung am Patscherkofel
Innsbrucker Stadtregierug soll Gutachten zum Millionenprojekt Patscherkofelbahn dem Gemeinderat zur Verfügung stellen!
“Wenn die ehemalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer versucht sich reinzuwaschen und jegliche Verfehlungen beim Patscherkofelbahn-Neubau abstreitet, soll sie auch das Gutachten vorlegen, das ihr diesen Persilschein ausstellt. So drängen sich deutlich mehr Fragen auf, als Oppitz-Plörer mit diesem Vorstoß beantworten kann. Wir als Liste Fritz erwarten uns von der Innsbrucker Stadtregierung, dass diese Unterlagen auch dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden und dass offene Fragen in der Gemeinderatssitzung besprochen und geklärt werden. Wer hat dieses zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben, auf das sich Oppitz-Plörer nun bezieht? Welche weiteren Gutachten sind in Auftrag gegeben worden und was haben diese ganzen Gutachten unterm Strich gekostet? Haben diese Gutachten alle strafrechtlich und zivilrechtlich relevanten Verfehlungen untersucht? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, kann sich niemand einfach so einen ‘Freispruch’ auf die eigenen Fahnen heften.”, erklärt Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer.
Am Patscherkofl sind etliche Fehler passiert!
“Vorstöße nach dem Motto ‘wir haben alles richtig gemacht’ hat Tirol in den vergangenen Wochen und Monaten schon zu viele erlebt. Beim Neubau der Patscherkofelbahn reicht ein Blick auf die deutliche Kostenüberschreitung, um festzustellen, dass beim Prestigeprojekt am Innsbrucker Hausberg viele Verfehlungen passiert sind. Der Bericht des städtischen Kontrollamts und jener von Rechtsanwalt Schöpf liegen seit knapp eineinhalb Jahren vor. Besonders der ‘Schöpf-Bericht’ zeigt auf, dass von der Projektvorbereitung bis zur Ausführung viele Fehler passiert sind. Die Projektvorbereitung war mangelhaft, es wurde gegen Vergaberichtlinien verstoßen, die Regiekostenüberschreitungen waren teilweise massiv. Politische und moralische Verfehlungen ziehen nicht immer rechtliche Konsequenzen nach sich, was aber nicht bedeutet, dass am Patscherkofel keine Fehler passiert sind”, berichtet Liste Fritz Gemeinderat Thomas Mayer.
Die Liste Fritz hat 175 Fragen zum Patscherkofelbahn-Desaster an Bürgermeister Willi gestellt und mehr als zwei Jahre keine bzw. nicht ausreichend Antworten bekommen.
Eine Aufarbeitung der Verfehlungen ist bist heute noch ausständig!
“Bürgermeister Willi hat beide Patscherkofelbahn-Geschäftsführer entlassen, Oppitz-Plörer hat ihr Amt als Vizebürgermeisterin abgeben müssen. Ohne gravierende Fehler beim Neubau der Patscherkofelbahn, wäre das nicht passiert. Eine umfassende Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verantwortung am Patscherkofel hat bis heute nicht stattgefunden. Die gesamte Innsbrucker Stadtregierung ist froh, wenn sie sich nicht mit dem Patscherkofel beschäftigen muss. Bürgermeister Willi hat das deutlich gemacht, als er unsere 175 Fragen umfassende Anfrage an ihn, mehr als 2 Jahre nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet hat. Er hat damit nicht nur ein Minderheitenrecht im Gemeinderat mit Füßen getreten, sondern ganz klar signalisiert, was er von Kontrolle hält. Wir als Liste Fritz nehmen unsere Kontrollfunktion wahr und bestehen weiterhin auf eine saubere Aufarbeitung!”, hält Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.
