Verschleiern, verschweigen, verbergen, vertuschen! Beim Streit zwischen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) und dem Schultz-Konzern geht es nicht nur um viele Millionen Steuergeld, sondern auch um politische Hinterzimmerdeals der ÖVP. Seit zwei Jahren prozessieren OIG und Schultz-Konzern nun schon vor Gericht, seit sechs Jahren streiten beide über den Abtretungspreis. „Je länger sie streiten, umso mehr bestätigt sich mein Verdacht, dass die 25,1% Beteiligung der OIG an den Kalser Bergbahnen in der Höhe von 6 Millionen Euro im Jahr 2008 in Wahrheit nichts anderes als eine verdeckte Subvention der Landes-ÖVP war, um dem Schultz-Konzern den Einstieg in Kals schmackhaft zu machen. Der ÖVP-Landeshauptmann hat das Schultz-Imperium mit Steuergeld gelockt, aber eine Rückzahlung war offenbar nie vorgesehen. Warum sonst lässt der Vertrag so viel offen, warum sonst weigert sich der Schultz-Konzern einen angemessenen Abtretungspreis zu bezahlen und warum sonst muss die OIG den Schultz-Konzern sogar klagen?“, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der nun unter anderem volle Aufklärung und von der ÖVP die Offenlegung des Notariatsaktes einfordert. Ihm ist auch schleierhaft, warum der Streit jetzt schon mehr als sechs Jahre andauert obwohl im Vertrag zwischen der OIG und dem Schultz-Konzern ein Ausstieg laut Landesregierung „bis ins Detail geregelt“ war. „Sogar ein Schiedsgutachten zum Abtretungspreis musste eingeholt werden. Mit dem Ergebnis, dass sich der Schultz-Konzern geweigert hat, den dort festgesetzten Preis von 5,7 Millionen Euro zu bezahlen!“
Liste Fritz geht es um Gerechtigkeit
Der jahrelange Streit und das jahrelange Prozessieren sind für Sint kein Ruhmesblatt für die ÖVP-dominierte Landesregierung, für die OIG und für das Schultz-Imperium. Vor allem für die OIG. Denn diese speist sich aus öffentlichen Geldern und alles andere als eine Klage zur Einbringung des investierten Geldes hätte rechtliche und politische Folgen. Denn der OIG ist es laut ihrem Gesellschaftsvertrag verboten, verlorene Zuschüsse zu verteilen. „Das macht den Prozess auch politisch pikant. Denn schließlich geht es um Steuergeld, das in Osttirol investiert und verteilt werden und nicht fürs Prozessieren verschwendet werden soll!“ Der Liste Fritz geht es um Gerechtigkeit und um das Steuergeld für die Bevölkerung. Für Sint haben die ÖVP und die OIG schwere Fehler gemacht und stehen voll in der Verantwortung, weil sie leichtfertig mit dem Steuergeld der Tiroler umgegangen sind. „Es war absolut fahrlässig, eine 25,1%-Beteiligung im Wert von 6 Millionen Euro abzugeben, ohne sich das Geld wenigstens auf einem Treuhandkonto zu sichern!“, so Sint, der seit 2018 mit inzwischen 11 Landtagsanfragen zum Streit zwischen der OIG und dem Schultz-Konzern dafür sorgt, dass diese Causa nicht im Dunkeln verschwindet. Letztlich ist es der Kontrollarbeit der Liste Fritz zu verdanken, dass die Steuerzahler und die Osttiroler Bevölkerung nicht leer ausgehen, sondern dass seit zwei Jahren wenigstens versucht wird, die 5,7 Millionen Euro Steuergeld auf dem Gerichtsweg zurückzuholen. Deshalb fragt die Liste Fritz mit einer neuerlichen Anfrage im Mai-Landtag nach. Nun sind der zuständige Landesrat Mario Gerber und Landeshauptmann Mattle gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen. Obwohl Sint einmal mehr mit Ausflüchten und Intransparenz rechnet, denn der Informationsgehalt vieler Anfragebeantwortungen selbst ist meist mangelhaft, unzureichend und vollkommen ungenügend.
