Für die Sitzung des Oktober-Landtags in der kommenden Woche hat die Liste Fritz ein umfangreiches Programm mit 27 neuen Initiativen eingebracht.
300 Mio. vom TIWAG-Gewinn sollen in „Zukunftsfonds des Landes“ für Bürger und Betriebe fließen
„Die TIWAG hat im Jahr 2024 mit 380 Millionen Euro den höchsten Gewinn ihrer Geschichte eingefahren. Grund waren die hohen Energiepreise, die Bürger und Betriebe in Tirol zahlen mussten. Es ist Zeit, einen Teil dieser Gewinne sinnvoll zurückzugeben“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Per Dringlichkeitsantrag soll eine 300 Millionen Euro Sonderdividende aus dem TIWAG-Gewinn in einen „Zukunftsfonds des Landes Tirol“ fließen. „Das Geld aus den TIWAG-Gewinnen soll nicht irgendwo im Landesbudget versickern, sondern in vernünftige, neue und zielgerichtete Projekte fließen. Von sozialer Unterstützung der Bürger bis zur Entlastung von Betrieben. 80 Millionen des Gewinns bleiben für ihre Tätigkeiten bei der TIWAG, damit die Investitionsfähigkeit des Landesunternehmens gesichert.“
SOS-Kinderdorf Imst: Was haben Kinder- und Jugendhilfe sowie Landesregierung gewusst und getan?
„Die Vorwürfe rund um Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im SOS-Kinderdorf Imst sind erschütternd. Dass eine interne Studie aus dem Jahr 2022 unter Verschluss und geheim gehalten wurde, ist ein Skandal!“, hält Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest. „Das Land Tirol ist nicht nur Vertragspartner, sondern auch Aufsichtsbehörde. Bis dato ist offen, seit wann und was genau die Landesregierung wusste und was sie gegen die Missstände getan hat. Mit einer Landtagsanfrage verlangen wir Transparenz, Aufklärung und nötigenfalls Konsequenzen“, so Haselwanter-Schneider.
Tiroler Bevölkerung verdient Verkehrs-Entlastung
„Die Verkehrssituation entlang der Transitrouten ist für die Tiroler Bevölkerung untragbar. Regelmäßige Staus, krankmachender Lärm, Abgase und gefährdete Rettungswege sind mittlerweile Alltag“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Herwig Zöttl. Die Liste Fritz fordert daher endlich ganzjährige und täglich gültige Abfahrverbote für den Ausweichverkehr. Von 05.00 bis 22.00 Uhr sollen diese Abfahrtverbote in allen betroffenen Bezirken Tirols tagtäglich gelten und zwar das ganze Jahr hindurch. Wer trotz verordneter Abfahrverbote unerlaubt abfährt, soll gestraft werden. Mehr als 400.000 Autos wurden allein im heurigen Sommer – trotz Abfahrverboten – zurückgewiesen und am Weiterfahren gehindert. Die Zeit des Wegschauens und Durchwinkens ist vorbei, es braucht den Schutz der Tiroler Bevölkerung, die Gewährleistung ihrer Sicherheit und das konsequente Einheben von Strafgeldern“, stellt Herwig Zöttl klar.
