Offene Fragen klären – Liste Fritz unterstützt Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur TSD mit 200 Fragen!
Liste Fritz setzt Schwerpunkt beim operativen Geschäft der TSD und bei der Rolle des Aufsichtsrates
Durchleuchten der TSD GmbH war erst am Anfang!
“Die letzte Sonderprüfung des Landesrechnungshofes datiert aus dem Jahr 2017, den Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TDS) haben ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ trotz offener Fragen zu früh abgedreht. Grünen-Landesrätin Fischer und die Leiterin der Sozialabteilung des Landes und TSD-Aufsichtsratsvorsitzende Eberle haben die vollständige Aktenherausgabe an den Untersuchungsausschuss verweigert, ein Skandal im Skandal! Wir als Liste Fritz stehen für Transparenz, Aufklärung und Kontrolle! Wir haben mit den anderen Oppositionsparteien die Sonderprüfung 2017 durchgesetzt und einen Fragenkatalog mit 186 Fragen zur TSD ausgearbeitet. Den Untersuchungsausschuss von Anfang an sehr ernst genommen und uns hartnäckig eingearbeitet. Und wir unterstützen jetzt auch die nächste Sonderprüfung des Landesrechnungshofes, indem wir einen Fragenkatalog mit 200 Fragen zu zehn Themenbereichen übermittelt haben”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Ein Fiasko nach dem anderen bei den Geschäftsführern!
Weiter Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint: “Etwa zum Personal, zu den Millionen-Finanzen der TSD, zum Aufsichtsrat der TSD und zur Arbeit der verschiedenen Geschäftsführungen. Vier verschiedene Geschäftsführer hat es in fünf Jahren seit Gründung der TSD gegeben! Bis heute ungeklärt sind etwa die Rahmenbedingungen des Ausscheidens von GF Bachmeier aus der TSD. Seit drei Jahren (!) prüft die schwarz-grüne Platter-Regierung, ob sich die TSD an GF Bachmeier schadlos halten und Rückforderungen stellen kann. Auch das Ausscheiden von GF Aigner und die Bestellung der neuen GF Porcham gehören aufgeklärt. Welche Beschlüsse hat der TSD-Aufsichtsrat zu allen brennenden Fragen gefasst und ist er so zusammengesetzt, dass er eine unabhängige Kontrollarbeit gewährleistet?”, skizziert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint einige Themenbereiche des Fragenkataloges.
Die Liste Fritz leistet mit der Übermittlung von 200 Fragen an den Landesrechnungshof einen Beitrag zur Aufklärung offener Fragen. Die Jahre 2017 bis 2020 liefern reichlich Stoff für eine umfangreiche Prüfung und Kontrolle!
Zum Nachlesen:
Fragekatalog Liste Fritz: Tiroler Soziale Dienste GmbH – Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof
Millionen Steuer-Euros ohne Prüfung und ohne Kontrolle!
“Bis heute gibt es keine Gesamtbilanz über alle angemieteten Flüchtlingsheime in Tirol. Es gibt keine Zahlen zur Nutzung, zur Schließung, zu laufenden Zahlungen, zu Laufzeiten, zu Leerständen. Die Suche nach den Steuergeldmillionen, die jedes Jahr in die TSD fließen, wird zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Welche Verantwortung trifft Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Generalversammlung bei der Anmietung von Flüchtlingsheimen? Auch zu den Traglufthallen fehlt nach wie vor das Schlusskapitel. Hat etwa sogar das Verschenken von drei unbenützten Traglufthallen den Steuerzahler noch Geld gekostet? Was wurde aus der Traglufthalle in Innsbruck und wer verantwortet das unendliche Finanzdebakel bei der Traglufthalle in Hall? Das operative Geschäft der TSD, abgeschlossene Verträge, die Frage nach Ausschreibungen und Kosten werden weitere Schwerpunkte der Sonderprüfung sein müssen. Die Deals mit dem ÖVP-nahen Maschinenring sind noch nicht aufgeklärt. Wir als Liste Fritz haben 200 Fragen zu all diesen Themenbereichen übermittelt und hoffen auf eine umfangreiche Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
