Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist der lasche Umgang der ÖVP-SPÖ Landesregierung mit der Besprechung von Anfragebeantwortungen überhaupt nicht nachvollziehbar. Zumal diese zusätzlichen Besprechungen notwendig sind, um mehr Licht ins Dunkel vieler Anfragebeantwortungen zu bringen. „Manchmal bekommt man den Eindruck, die schwarz-rote Landesregierung hat etwas zu verbergen. Denn die Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder bringen nicht immer Licht ins Dunkel. Im Gegenteil. Sie werfen oftmals nur noch mehr Fragen auf“, so Sint, der in diesem Zusammenhang auch Landeshauptmann Mattle in die Pflicht nimmt. „Insgesamt sind mit Stand Märzlandtag vier Anfragebeantwortungen der Opposition offen. Und noch mehr bleiben offen, weil LH Mattle sich entschuldigen lässt!“
Ein absolutes „No-Go“ ist für Sint allerdings die offensichtliche Ignoranz von ÖVP-Landesrat Mario Gerber. Immerhin liegt eine Anfragebesprechung der Liste Fritz an ihn seit Monaten in der Schublade. „Die Anfrage stammt vom Juni 2023, eine Nicht-Beantwortung vom August. Deshalb habe ich am 4. Oktober 23 eine Besprechung verlangt, die bis heute nicht stattgefunden hat!“, zeigt sich Sint wenig erfreut. „Heute ist der 21. März und damit sind bis heute ganze 5 Monate vergangen. Das ist nicht nur eine Frechheit gegenüber einem Landtagsabgeordneten, sondern auch eine Missachtung des Landtages und eine bewusste Aushebelung von parlamentarischen Rechten!“ Für Sint ist das mehr als ein Trauerspiel, denn damit beweisen die schwarzen Regierungsmitglieder und ihr rotes Beiwagerl, dass Transparenz und Kontrolle nach wie vor Fremdwörter sind.
Dringlichkeitsantrag der Opposition stieß bei Regierungsparteien auf Ablehnung
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Opposition der Landesregierung entgegenkommen. In diesem forderte die Opposition im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle eine Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, die es ermöglicht, die Besprechung von Anfragebeantwortungen am Beginn und nicht am Ende der Tagesordnung durchzuführen. Allerdings stieß diese Initiative auf wenig Gegenliebe und wurde in den dafür zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und dort prompt abgelehnt. „Für mich hat diese Vorgangsweise Methode. Denn damit wollen ÖVP und SPÖ unangenehme Besprechungen auf die lange Bank schieben“, ist Sint überzeugt und spart gleichzeitig nicht mit Kritik an den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. „Es ist für mich unverständlich, warum die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien bei diesen undemokratischen und polittaktischen Spielchen mitmachen und damit ihre eigenen Rechte beschneiden!“ ist Sint über diese Vorgangsweise der schwarz-roten Landtagsabgeordneten erstaunt.
Macht braucht Kontrolle
Die Landesregierung lebt das Motto „Je weniger die Opposition weiß, desto besser. Leider passieren aufgrund dieser Geheimhaltungspolitik immer wieder Fehler und Fehlentscheidungen, sind Misswirtschaft und Missmanagement Tür und Tor geöffnet“, weiß Sint. Für ihn ist die heutige Ablehnung des Oppositionsantrages durch ÖVP und SPÖ eine Beschneidung der Rechte der Landtagsabgeordneten und lässt nur einen Schluss zu: „Vom angekündigten neuen Stil der schwarz-roten Landesregierung ist wenig bis gar nichts mehr übriggeblieben!“
