Thema Weisungen: Liste Fritz will es genau wissen!
„Der Liste Fritz als Kontrollpartei geht es beim Thema Weisungen um die zentrale Frage, wie regieren die schwarzen und grünen Regierungsmitglieder? Laufen die Behördenverfahren komplett unbeeinflusst und unabhängig ab? Oder pfuschen Regierungsmitglieder zum Durchsetzen ihrer politischen Ansicht mit Weisungen in Behördenverfahren hinein? Und wenn ja, wie oft und in welchen Fällen machen sie davon Gebrauch? Das Mittel der Weisung ist grundsätzlich nichts Unlauteres, es steht einem Regierungsmitglied zu, eine Weisung zu erteilen. Aber, wenn eine Weisung gegeben wird, ist sie öffentlich zu machen und öffentlich zu argumentieren“, stellt Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Schwarz-Grüne Regierungsmitglieder geben keine Weisungen „im engeren Sinn“!
„Alle acht Regierungsmitglieder geben an, keine Weisung „im engeren Sinn“ an ihre Mitarbeiter erteilt zu haben. Man teile seine politischen Vorstellungen, Ansichten und Wünsche schriftlich und mündlich mit, man bespreche verschiedene Themen, aber das seien keine Weisungen im engeren Sinn. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die betroffenen Mitarbeiter das auch so verstanden haben, dass es sich dabei um keine Weisungen handelt“, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
LHStv. Felipe will von Weisungen plötzlich nichts mehr wissen!
„Komplett unglaubwürdig ist diese Argumentation jedenfalls im Fall der grünen Landesrätin Ingrid Felipe. Sie hat via TT vor einem halben Jahr selbst zugegeben, an die zehn Weisungen erteilt zu haben. Jetzt in der Anfragebeantwortung will sie davon nichts mehr wissen und noch nie eine Weisung erteilt haben. Im Klartext: Entweder wusste sie damals nicht, was eine Weisung ist oder sie will es jetzt nicht mehr wissen. Beides ist für eine Landesrätin fatal und erhöht das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in ihre Arbeit nicht!“, erinnert Andrea Haselwanter-Schneider an frühere Aussagen von Landeshauptmannstellvertreterin Felipe.
Im Wortlaut:
Anfragebeantwortung von Landesrätin Palfrader zum Thema Weisungen, vom 14. November 2016
Anfragebeantwortung von Landesrat Geisler zum Thema Weisungen, vom 15. November 2016
Anfragebeantwortung von Landesrätin Zoller-Frischauf zum Thema Weisungen, vom 15. November 2016
Anfragebeantwortung von Landesrat Tratter zum Thema Weisungen, vom 15. November 2016
Anfragebeantwortung von Landeshauptmannstellvertreterin Felipe zum Thema Weisungen, vom 16. November 2016
Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Platter zum Thema Weisungen, vom 16. November 2016
Anfragebeantwortung von Landesrat Tilg zum Thema Weisungen, vom 17. November 2016
Anfragebeantwortung von Landesrätin Baur zum Thema Weisungen, vom 18. November 2016
Was die Grünen früher scharf kritisiert haben, ist jetzt probates Mittel!
„Überhaupt zeigt das Thema Weisungen die fehlende Glaubwürdigkeit der Grünen. Wenn früher ein ÖVP-Regierungsmitglied (man erinnere sich an die ÖVP-Landesräte Hosp im Pitztal oder Astl bei der Wilden Krimml) eine Weisung erteilt hat, dann haben die Grünen Zeter und Mordio geschrien. Auch durchaus zu Recht, weil damals Weisungen meistens intransparent, im Verborgenen und ohne Argumente erteilt wurden. Jetzt stehen die Grünen selbst in der Verantwortung, wollen davon nichts mehr wissen, verteidigen das Erteilen von Weisungen und reden sie klein und schön. Regieren mittels Weisung haben die Grünen früher heftig kritisiert, heute verteidigen sie es als legitimes politisches Instrument und üben es mit derselben Intransparenz wie früher aus“, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Transparenz ist für ÖVP und Grüne nach wie vor ein Fremdwort!
„Beim Thema Weisungen zeigt sich zudem, dass Schwarz-Grün keine Transparenz mag. ÖVP-Klubobmann Wolf und Grünen-Klubobmann Mair haben zwar öffentlich verkündet, alle Weisungen der Regierungsmitglieder offenzulegen. Dreieinhalb Jahre nach diesem Versprechen haben sie aber noch keine einzige Weisung öffentlich gemacht. Im Gegenteil, sie bedienen sich eines Taschenspielertricks, indem sie den Begriff der Weisung so umdeuten, sodass es einfach keine Weisung mehr gibt“, kritisiert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
“Acht Regierungsmitglieder und keine einzige Weisung”, Tiroler Tageszeitung vom 29. November 2016
