Aussetzen von Landtagsinitiativen ist für Liste Fritz ein Zeichen der schwarz-grünen Machtpolitik
“ÖVP und Grüne missachten die Anliegen der Tiroler Bevölkerung, wenn sie Anträge immer wieder in irgendeiner Schublade verschwinden lassen. Insgesamt 14 Initiativen der Liste Fritz haben ÖVP und Grüne ausgesetzt und bis zum heutigen Tag unbehandelt liegen gelassen. Ein Großteil dieser Initiativen kommt direkt von den Bürgern, die wichtige Anliegen an uns herantragen und sich durch einen Antrag im Tiroler Landtag mehr Aufmerksamkeit erhoffen. Das aussetzen und aussitzen von Anträgen ist eine Respektlosigkeit gegenüber Bürgeranliegen, eine Respektlosigkeit gegenüber der Opposition und eine Respektlosigkeit gegenüber der gesamten Landtagsarbeit. Eigentlich müssen Anträge im Tiroler Landtag spätestens ein Jahr nach ihrer Aussetzung wieder behandelt werden. Einige unserer 14 Anträge liegen bereits seit fast 1,5 Jahren in der Schublade. Deshalb werden wir im kommenden Februar-Landtag 14 Fristsetzungsanträge einbringen”, berichten Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Fristsetzungsanträge als Weckruf für ÖVP und Grüne!
“Diese 14 Fristsetzungsanträge sind ein Weckruf für ÖVP und Grüne, sich endlich mit diesen wichtigen Themen auseinanderzusetzen. Vier Anträge zur Pflege hat Schwarz-Grün seit langem verräumt, darunter unser Antrag ausreichend Wohnplätze für junge Pflegebedürftige und für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung zu schaffen. Hier fehlt seit Jahren ein ordentliches Angebot, das Teilhabegesetz bleibt dadurch unerfüllt. Es ist unsere Pflicht als Land Tirol, diese Menschen adäquat unterzubringen. Das erleichtert das Leben jener Menschen, die besondere Bedürfnisse haben und es hilft den engagierten Pflegepersonen in ihrer täglichen Arbeit. Wir als Liste Fritz fordern den zuständigen Landesrat auf, Spezialeinrichtungen zu schaffen und Pilotprojekte zu starten. Stillstand beenden – einfach tun. Das ist das Wichtigste!”, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Die 14 Fristsetzungsanträge der Liste Fritz im Wortlaut:
Liste Fritz wird weiterhin zahlreiche Anliegen in den Tiroler Landtag bringen!
Für die Liste Fritz ist es vollkommen ausreichend, Anträge maximal sechs Monate auszusetzen. Anträge ein Jahr und mehr in einer Schublade verschwinden zu lassen, ist das ausreizen eines reinen Macht- und Herrschaftsinstruments.
“In der Landtagsperiode 2013 – 2018 sind ganze 23 unserer Anträge gar nicht behandelt worden, weil die Landtagsperiode fertig war, bevor ÖVP und Grüne die Anträge noch einmal aus der Schublade holen konnten. Dieser schwarz-grünen Mehrheit fehlt der Mut, durch das ständige aussetzen erzeugt sie Stillstand in Tirol. Wenn ich selber keine Ideen habe, könnte ich wenigstens die Ideen der anderen aufgreifen, aber dafür sind ÖVP und Grüne zu stolz. Lieber verräumen sie wichtige Landtagsinitiativen bis zum St. Nimmerleinstag, um nicht mehr darüber reden zu müssen. Das Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Freiland-Grundstücke, die “Nachdenkpause bei Bodenaushubdeponien” und der Gratis-Eintritt in die Landesmuseen an einem Sonntag im Monat. Das alles sind Initiativen die schnell und leicht umzusetzen wären, aber ÖVP und Grünen fehlt der Gestaltungswille! Wir werden es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen und weiterhin zahlreiche Anliegen in den Tiroler Landtag einbringen, um dem Stillstand in Tirol die Stirn zu bieten”, halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint fest.
Die 14 Fristsetzungsanträge der Liste Fritz zum Nachlesen:
Tiroler Bürger entlasten: Freier Eintritt in Landesmuseen an zumindest einem Sonntag im Monat!
Wer zuhause pflegt, darf nicht draufzahlen: Kurzzeitpflege für alle ermöglichen!
