Ob Anti-Teuerungspaket oder Impulspaket – regelmäßig vor Wahlen bedient sich die ÖVP bei der TIWAG . Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint kann dem Anti-Teuerungspaket der Landesregierung durchaus Positives abgewinnen. „Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung endlich reagiert, um die Belastungen durch die massive Teuerungswelle für die Bevölkerung abzufedern. Natürlich ist es zu wenig und zu wenig ernsthaft!“, so Sint. Zudem fehle weiterhin der Blick auf den arg gebeutelten Mittelstand, etwa beim Energiekostenzuschuss. „Wir fordern seit Monaten eine ernsthafte Entlastung für den Mittelstand und die kommt auch beim neuen Anti-Teuerungspaket nicht! Die Gehaltsgrenzen beim Energiekostenzuschuss sind zu knapp, wenn ein 2-Personen-Haushalt mehr als monatlich 2.700 Euro netto hat, bekommt er den Energiekostenzuschuss nicht. Das ist falsch, wir schlagen eine Gehaltsgrenze von 5.000 Euro netto pro Monat vor. Das ist die Gehaltsgrenze der Wohnbauförderung, was dort richtig ist, kann beim Energiekostenzuschuss nicht falsch sein!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
Liste Fritz zeigt ÖVP-Griff in die TIWAG-Kasse regelmäßig vor Wahlen auf!
Kritik übt Klubobmann Sint aber an der Vorgehensweise der Landesregierung, insbesondere der ÖVP. „Ja die TIWAG gehört uns Tiroler:innen. Und Ja, wenn das Energieunternehmen TIWAG Überschüsse erwirtschaftet, sollen die allen Tiroler:innen, die es brauchen, beispielsweise in Form eines satten Energiezuschusses zu Gute kommen. Aber die ÖVP kann nicht Geld aus der TIWAG-Kasse nehmen, das die TIWAG gar nicht hat! Es ist ein Missbrauch, dass die ÖVP regelmäßig vor Wahlen in die TIWAG-Kasse greift und dann Wahlgeschenke verteilt!“, zeigt Klubobmann Sint auf.
Sint beruft sich dabei auch auf einen Bericht des Rechnungshofes in Wien, der im März 2021 diese Vorgehensweise des ÖVP-Landeshauptmannes als Eigentümervertreter als ´nicht zum Wohle der Gesellschaft` und ´von sachfremden Interessen geleitet` kritisiert hat. „Vor den Landtagswahlen 2013 musste die TIWAG 230 Mio. Euro zur Rettung der Landesbank Hypo beisteuern, trotz Auflösung der Gewinnrücklagen musste die TIWAG selbst rund 80 Millionen Euro fremdfinanzieren. 2015, pünktlich vor den GR-Wahlen 2016, musste die TIWAG wieder rund 21 Millionen Euro für ein Impulspaket beisteuern, obwohl keine Dividende vorgesehen war. Noch einmal 21 Millionen musste die TIWAG dann 2017 kurz vor der Landtagswahl 2018 herausrücken, ebenfalls für ein Impulspaket“, untermauert Liste Fritz-Klubobmann Sint seine Kritik mit Fakten des Rechnungshofes. „Dieses Mal sollen es 40 Millionen Euro sein, wieder steht eine Landtagswahl an und wieder muss die TIWAG dafür herhalten. Mit Geld, das sie gar nicht hat, für Wahlgeschenke, die nichts mit dem Unternehmenszweck der TIWAG zu tun haben. Die TIWAG gehört nicht der ÖVP, dieser wiederholte Griff der ÖVP in die TIWAG-Kasse ist wirtschaftlich unseriös und demokratiepolitisch höchst bedenklich!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
