ÖVP-Landesrat Tilg will von wirtschaftlicher Aufsichtspflicht beim BKH Lienz nichts wissen!
Liste Fritz hat Landtagsanfrage eingebracht – statt Antworten gibt es Unwissen, Desinteresse und politische Feigheit
Anfragebeantwortung zeigt Abgründe der “Unwissenheit!”
“Von Gesundheitslandesrat Tilg wollten wir mittels Landtagsanfrage in Erfahrung bringen, ob er seiner Aufgabe der Wirtschaftsaufsicht über das Bezirkskrankenhaus Lienz nachkommt. Laut Paragraph 17 Abs. 1 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes liegt die wirtschaftliche Aufsicht des BKH Lienz bei der Landesregierung, die Gebahrungskontrolle liegt beim Bundesrechnungshof. Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Gesundheitslandesrat lässt tief blicken. Tilg gibt den Ahnungslosen und stellt der ‘kollegialen Führung’ im BKH Lienz einen Freibrief aus. Insider haben mehrere Fälle an uns herangetragen, weil sie ein ‘System Köll’ im BKH Lienz vermuten und befürchten. Im Fall eines zwei Jahre vor Ablauf seines Vertrages abgesetzten Primars steht im Raum, dass diese Personalentscheidung zusätzliche Kosten verursacht hat. Auf unsere Nachfrage kann Landesrat Tilg keinerlei Auskunft über mögliche Gründe der Absetzung oder zusätzliche Kosten geben”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wirtschaftliche Aufsichtsaufgabe wird nicht nachgekommen!
“Landesrat Tilg stiehlt sich aus der Verantwortung! Er will nicht wissen, warum ein Primar vorzeitig abberufen wird. Er will nicht wissen, wie hoch mögliche Zusatzkosten ausfallen. Tilg kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung der wirtschaftlichen Aufsicht nicht nach. Im Fall einer abgesetzten Verwaltungsdirektorin steht der Vorwurf im Raum, dass diese Personalentscheidung für Mehrkosten gesorgt hat. Tilg verlässt sich in der Beantwortung dieser Frage auf Aussagen der ‘kollegialen Führung’ des BKH Lienz, die pikanterweise aus dem neuen Verwaltungsdirektor selbst, dem ärztlichen Direktor und dem Pflegedirektor besteht. Von Zusatzkosten sei Tilg in diesem Zusammenhang nichts bekannt. Offensichtlich interessiert es Landesrat Tilg nicht, seiner gesetzlich festgeschriebenen Kontrollaufgabe nachzukommen”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz wird nach dem Landesrat auch die Rechnungshöfe von Land und Bund informieren. Die Entscheidungen des Bürgermeistergremiums sind das eine, die gesetzlich festgeschriebene Wirtschaftsaufsicht das andere.
Mehr dazu:
März 2021: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Sint an Landesrat Tilg betreffend “Osttirol braucht Dr. Gernot Walder: Warum wird der engagierte Arzt Dr. Walder im BKH Lienz ausgebootet und wie gehen die Verantwortlichen dort mit Mitarbeitern und Finanzen um?”
Mehrkosten durch Desinteresse seitens Landesrat Tilgs!
“Es geht um Steuergeld und jede Personalentscheidung verursacht Kosten oder Mehrkosten. Die Liste Fritz sieht politisches Totalversagen bei ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg, weil er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Wirtschaftsaufsicht nicht nachkommt. Wir haben ihm verschiedene Ungereimtheiten auf den Tisch gelegt, trotzdem hat er diese Vorfälle nicht restlos aufgeklärt. Halb- und Unwissen sowie Desinteresse regieren! Wo gesetzlich verankerte Kontrolle versagt, sind Mehrkosten für Steuerzahler und Gemeinden zu befürchten. Die Kontrolle durch das Bürgermeistergremium der Osttiroler Gemeinden respektiere ich, aber dieses Gremium kann die gesetzlich festgeschriebene Kontrolle durch das Land und den Bund nicht ersetzen. Die politische Feigheit von Landesrat Tilg ist ein politischer Skandal, eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlern in Tirol”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
“Wir haben dem Landesrat unsere Bedenken vorgelegt, er ist damit informiert. Wir werden die Ungereimtheiten auch dem Landesrechnungshof und dem Bundesrechnungshof zur Kenntnis bringen. Es obliegt dann dem Rechnungshof, in welcher Form er die Gebarungskontrolle wahrnimmt”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
