ÖVP-Landesrat Geisler lernt dazu – politische Weisung für Kraftwerk Haslach-Kalserbach in Kals schließt er aus!
Für Liste Fritz geht Gemeinde Kals mit millionenteurem Kraftwerksvorhaben gewaltiges finanzielles Risiko ein
Kraftwerk Haslach-Kalserbach ist ein großes finanzielles Abenteuer!
“ÖVP-Landesrat Josef Geisler hat offensichtlich aus seiner folgenschweren Entscheidung gelernt. Während er 2018 beim Kraftwerk am Lesachbach das fachlich überwiegend negativ beurteilte Kraftwerk mittels politischer Weisung an die Behörde durchgedrückt und bewilligt hat, schließt er diesmal beim Kraftwerk Haslach-Kalserbach eine politische Weisung dezidiert aus. Dieses schriftliche Bekenntnis macht Landesrat Geisler in seiner Anfragebeantwortung an die Liste Fritz. Für die Gemeinde Kals als Projektwerberin sind das keine guten Nachrichten, denn fachlich ist das Kraftwerksprojekt sehr umstritten und finanziell ein großes Abenteuer! Schon 2011 ist das Kraftwerk Haslach-Kalserbach negativ beurteilt worden und durch den Kriterienkatalog des Landes durchgefallen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Geschichte des Scheiterns soll in der Gemeinde Kals wiederholt werden?
“Das Fachgremium des Landes hat der Gemeinde daher empfohlen, das Kraftwerksprojekt nicht weiter zu verfolgen. Die Gemeinde Kals hat diese Warnung trotzig in den Wind geschlagen und weiterhin Zeit, Energie und vor allem Steuergeld in das Kraftwerksprojekt gesteckt. Es ist ein großes finanzielles Risiko für die Gemeinde Kals stur an einem millionenteuren Kraftwerksprojekt festzuhalten, das wenig Aussichten auf Umsetzung hat. Offensichtlich wiederholt sich die Geschichte und die Gemeinde Kals will es den Projektwerbern für das Kraftwerk Obere Isel nachmachen, die mit der gleichen Strategie auch schon baden gegangen sind. Da wird Steuergeld versenkt und am Schluss heißt es da wie dort, außer Spesen nichts gewesen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz hat eine Landtagsanfrage mit 32 konkreten Fragen zum Kraftwerk Haslach-Kalserbach an die Landesrätin Ingrid Felipe (Grüne) sowie an die ÖVP-Landesräte Josef Geisler und Johannes Tratter (Antwort noch ausständig) gestellt.
Zum Nachlesen:
Anfragebeantwortung des Landesrat Geisler zur Landtagsanfrage des Abgeordneten Mag. Markus Sint betreffend “Tatort Isel”: Wer baut und wer bezahlt das Kraftwerk Haslach-Kalserbach in der Gemeinde Kais am Großglockner?
Anfragebeantwortung der Landesrätin Felipe zur Landtagsanfrage des Abgeordneten Mag. Markus Sint betreffend “Tatort Isel”: Wer baut und wer bezahlt das Kraftwerk Haslach-Kalserbach in der Gemeinde Kais am Großglockner?
Wo bleibt der grüne Aufschrei?
“Erstaunlich und enttäuschend, dass die grüne Umwelt- und Naturschutzlandesrätin zum Kraftwerksvorhaben Haslach-Kalserbach gar nichts zu sagen hat und sich für nicht zuständig erklärt! Die Grünen als Umweltfighter gibt es verlässlich nur auf Plakaten und zu Wahlkampfzeiten! In der Sache verwundert, dass die Gemeinde Kals laut Auskunft von Landesrat Geisler von 14,2 Millionen Errichtungskosten ausgeht. Denn im Gemeinderatsprotokoll vom 6. Februar 2013 geht die Gemeinde selbst noch von 19 Millionen Euro aus. Seither sind acht Jahre vergangen und die Baupreise sind allgemein gestiegen, die notwendigen Indexierungen und üblichen Teuerungen sind dazuzurechnen, sodass es eigentlich teurer und nicht billiger werden dürfte”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Platter und Co. müssen die Reißleine ziehen!
“Aber egal, ob sich die Kosten für das Kraftwerksvorhaben auf 14 Millionen, 19 Millionen oder inzwischen sogar an die 30 Millionen belaufen, wie Fachleute schätzen, für die Gemeinde Kals stellt sich das Kraftwerksprojekt als finanzielles Abenteuer dar! Die 1.100 Einwohner-Gemeinde Kals hat laut Zahlen des Landes einen Verschuldungsrad von 56%, bei Schulden von 5,8 Millionen Euro und Haftungen von 1,9 Millionen Euro! Wie soll Kals dieses Finanz-Abenteuer alleine stemmen? Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-grüne Platter-Regierung nicht die Notbremse zieht, wenn sich eine Gemeinde sehenden Auges in ein riskantes Finanz-Abenteuer stürzt!”, meint Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
