ÖVP & Grünen fehlt Mut für schärfere Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in Tirol
Liste Fritz hat zwei Initiativen zu Freizeitwohnsitz und Leerstandsabgabe-Gesetz im Juli Landtag eingebracht.
“Eine höhere Besteuerung von Luxusimmobilien sowie die Nachschärfung der Freizeitwohnsitzabgabe sind ein Beitrag, den Ausverkauf von Tiroler Grund und Boden verhindern!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
Lenkungseffekt zahnlos!
Für LA Markus Sint gibt es keine andere Alternative: “Die Realität zeigt uns schonungslos auf, dass es notwendig ist, hier nach zu schärfen, zumal bisherige Initiativen noch keinen Lenkungseffekt gezeigt haben”, so Sint, für den ein Immobiliendeal in Kitzbühel als Synonym für die Ohnmacht der bisherigen Rechtsordnung steht. “Rund € 10,8 Mio. hat sich dort eine zypriotische Firma im Jahr 2013 ein stattliches Anwesen mit 1.147 m² kosten lassen. Laut unseren Recherchen zufolge war bis heute noch niemand in diesem Luxusanwesen gemeldet”, so Sint. “Wäre dieses Anwesen ein Freizeitwohnsitz, müsste der Eigentümer lediglich 2.530,- Euro pro Jahr berappen. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe würde der Eigentümer diese Luxusimmobilie zwar mehr bezahlen. 5.160,- Euro pro Jahr dürfte die Eigentümer aber nicht davon abhalten, diese Immobilie trotzdem zu erwerben”, so Sint. “Wer 11 Mio. Euro investieren kann, für den sind diese Abgaben lediglich Peanuts.”
Liste Fritz fordert Deckel bei Luxusimmobilien, bei der Freizeitwohnsitz- und bei der Leerstandsabgabe
Für Sint ist diese Maßnahme unumgänglich. “Luxusimmobilien mit mehr als 250 m² Nutzfläche sollen mit bis zu 15.000,- Euro pro Jahr besteuert werden”, fordert Sint, der darin auch keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken sieht.
“Die Leerstandsabgabe ist ein politisches Signal, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb stimmen wir mit. Sie wird und kann keinen Lenkungseffekt haben, sie wird nicht mehr als ein Körberlgeld für die Gemeinden bringen. Wir als Liste Fritz wären lieber einen anderen Weg gegangen, zuerst eine Leerstandserhebung, dann Gespräche mit den Eigentümern, warum sie nicht vermieten, und dann maßgeschneiderte Unterstützung, damit aus leerstehenden Wohnungen wieder vermittelte Wohnungen werden”, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend fest.
