Nur mehr Platter und Fischer müssen Auskunft geben – Mehrheit dreht U-Ausschuss zu Missständen in der TSD ab!
Für Liste Fritz hebelt dieser Mehrheitsbeschluss ein gesetzlich verankertes Minderheitenrecht aus
TSD U-Ausschuss entpuppt sich als kompletter Reinfall!
“Politisch peinlich, demokratiepolitisch bedenklich und inhaltlich unsinnig ist es, den Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD mit den Befragungen von Landeshauptmann Platter und Landesrätin Fischer im Juni zu beenden. Der erste Untersuchungsausschuss nach 26 Jahren im Tiroler Landtag hat als demokratiepolitische Sternstunde begonnen und endet in einer politischen Posse, für die ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gemacht haben! Politisch peinlich ist diese Vorgangsweise, weil sich SPÖ und FPÖ, die den Untersuchungsausschuss mit Liste Fritz und Neos vor einem Jahr beantragt und durchgesetzt haben, heute einen Totalumfaller geleistet haben. Sie haben heute endgültig die Seiten gewechselt und gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Untersuchungsausschuss abgedreht”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und U-Ausschuss Mitglied Markus Sint.
Minderheitenrecht verliert klar gegen Mehrheitsrecht!
“Demokratiepolitisch bedenklich ist die Vorgangsweise, weil der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gesetzlich verankert ist und heute von einer Mehrheit abgedreht wurde. Obwohl es das Gesetz für den Untersuchungsausschuss nicht vorsieht, haben ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ heute einen einstimmig (!) beschlossenen Beweisbeschlussantrag mehrheitlich aufgehoben, demzufolge noch 23 Auskunftspersonen zu laden gewesen wären, und einen neuen Beweisbeschlussantrag gegen Liste Fritz und Neos beschlossen, demzufolge nur mehr 2 Auskunftspersonen im Juni befragt werden. Für uns ist das verfassungswidrig! Einen Kompromissvorschlag der Liste Fritz wenigstens noch 9 Auskunftspersonen anzuhören, hat die Mehrheit nicht einmal diskutieren wollen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und U-Ausschuss Mitglied Markus Sint.
Für die Kontrollpartei Liste Fritz ist die Einschränkung auf nur mehr zwei Befragungen auch inhaltlich unsinnig.
Viele wichtige Auskunftpersonen können nicht mehr befragt werden!
“Auf Antrag von ÖVP und Grünen musste der Untersuchungsausschuss statt des Zeitraums 2014-2019 bis ins Jahr 2005 zurück politische Aufklärung leisten. Wir haben zig schon pensionierte Landesbeamte vorgeladen, aber die amtierenden, zentralen Landesbediensteten wollen Schwarz-Grün und Rot-Blau jetzt nicht mehr vorladen und anhören. Die Chefin der Finanzabteilung des Landes zur finanziellen Situation der TSD wird nicht befragt! Der Chef des Verfassungsdienstes des Landes zur Auslagerung der TSD wird nicht befragt! Die amtierende Sozialabteilungsleiterin wird nicht befragt, ihr Vorgänger dagegen zwei Mal! Der interimistische Geschäftsführer der TSD wird nicht befragt! Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der TSD zur Personalsituation wird nicht befragt! Die langjährige Büroleiterin der Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer wird nicht befragt”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und U-Ausschuss Mitglied Markus Sint fest.
Schwarz-Grüne stiehlt sich aus der Verantwortung!
“Anstatt die politische Verantwortung von Schwarz-Grün für die Fehler und Fehlentscheidungen, die Missstände und das Missmanagement bei der TSD aufzuklären, machen SPÖ und FPÖ mit ihnen gemeinsame Sache. Ihr politisches Kontrollversagen, ihre Verantwortung! Diese Verschleierung und Vertuschung statt Aufklärung und Kontrolle haben sich die Mitarbeiter der TSD und die Tiroler Steuerzahler nicht verdient!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
