“Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Die Landesregierung beschließt 3,5 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Vereine und ignoriert dann ihre eigenen Beschlüsse. Und das schon seit Monaten!”, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint auf.
Am 15. August 2022, also vor knapp 6 Monaten, hat die Tiroler Landesregierung einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach zur Bewältigung von nachgewiesenen Mehraufwendungen im Zuge der Teuerung bestehende Förderempfänger des Landes Tirol aus den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Generationen und Sport mit einem zusätzlichen Förderbetrag erhalten sollen. Dazu hat die Landesregierung die die zuständige Abteilung beauftragt, Parameter zu erarbeiten, auf deren Grundlage die Organisationen aus den genannten Bereichen um einen Förderbetrag ansuchen können. Bereitgestellt sollten dafür Finanzmittel in der Höhe von bis zu 3,5 Mio. Euro, wobei der zusätzliche Förderbeitrag im Einzelfall 5% der für 2022 zugesprochenen Fördersummen nicht übersteigen darf. Für Markus Sint ein mehr als sinnvoller Beschluss, den die Liste Fritz auch unterstützte. Soweit so gut! Allerdings liegt dieser Grundsatzbeschluss seither auf Eis. “Seit diesem Beschluss ist nunmehr ein halbes Jahr vergangen, aber weder wurden seither die 3,5 Mio. Euro an die Organisation aus den genannten Bereichen ausbezahlt noch wurden die notwendigen Parameter, sprich eine Förderrichtlinie, ausgearbeitet”, kritisiert Sint diese Vorgehensweise. “Das ist pure Schlagzeilen- und Ankündigungspolitik! Die Leidtragenden sind einmal mehr die gemeinnützigen Organisationen und Vereine, die ohnehin mit den massiven Kostensteigerungen bei Energie, Treibstoff, Verpflegung und Personalunterkünften zu kämpfen haben. Die Lage spitzt sich zu!”
Liste Fritz stellt Dringlichkeitsantrag – Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen
Die Liste Fritz fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, ehestmöglich vom Reden ins Tun zu kommen. Diese beschlossenen und reservierten 3,5 Mio. Euro endlich an die Vereine auszubezahlen. “Damit können die massiv gestiegenen Kosten für die Non-Profit-Vereine für das Jahr 2022 zumindest etwas abgefedert werden, eine Entlastung für das Jahr 2023 bedeute das aber noch nicht”, weiß Markus Sint.
Liste Fritz will Fördergelder für alle Vereine indexieren – eine Frage der Gerechtigkeit
Klubobmann Markus Sint verlangt in diesem Zusammenhang auch mehr Gerechtigkeit. Die Landesförderungen für all jene Vereine, deren Förderungen bisher noch nicht indexiert wurden, insbesondere der Kulturvereine, gehören ab dem Jahr 2023 auch indexiert. “Vereine, deren Fördergelder bisher nicht indexiert wurden, sind im Jahr 2023 von der massiven Teuerung besonders betroffen. Die Fördergelder sind real weniger, die Kosten höher! Vor allem im Bereich der steigenden Energie-, Miet- und Stromkosten aber auch bei Druckkosten durch erhöhte Papierpreise oder durch höhere Ausgaben für Reise und Unterbringung von Künstler:innen”, zeigt Sint auf. Daher hat die Liste Fritz auf Basis all dieser Fakten eine Indexierung der Landesförderung beginnend mit dem Jahr 2023 auch für all jene Non-Profit-Vereine beantragt, deren Förderungen das Land Tirol bisher nicht indexiert hat.
