Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen ist inhaltlich und politisch falsch!

Im Zuge der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes wollen der ÖVP-Bauernbund und Teile der ÖVP-Regierung, dass Freizeitwohnsitze künftig auch auf Bauernhöfen genehmigt werden können.

“Die Tiroler leiden seit Jahren an der Flut der legalen und vor allem der illegal eingerichteten Freizeitwohnsitze und die zuständigen Behörden tun sich seit Jahren schwer das bestehende Gesetz zu den Freizeitwohnsitzen zu kontrollieren. Angesichts dieser Umstände eine neue Debatte zu entfachen, wie zusätzliche Möglichkeiten für weitere Freizeitwohnsitze geschaffen werden können – diesmal auf Bauernhöfen – ist völlig verfehlt. Inhaltlich falsch und politisch falsch!”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Freizeitwohnsitze treiben Wohnkosten in die Höhe! 

“Es ist absurd, dass die schwarz-grüne Landesregierung einerseits nicht in der Lage ist, das geltende Gesetz zu den Freizeitwohnsitzen zu kontrollieren, aber andererseits die ÖVP laut über zusätzliche Freizeitwohnsitze nachdenkt.Aufgrund dieser ÖVP-Politik braucht sich wirklich niemand mehr wundern, wenn sich immer mehr Bürger kopfschüttelnd von der Politik abwenden und sie nicht mehr ernst nehmen. Das Hauptproblem der Freizeitwohnsitze in Tirol ist ja, dass sie die Wohnkosten und Wohnpreise für alle Tiroler Bürger in die Höhe treiben. Das ist angesichts der ohnehin immens hohen Kosten fürs Wohnen in Tirol und der niedrigsten Einkommen für die Tiroler ein gewaltiges Problem für die heimische Bevölkerung”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Wird die 8%-Obergrenze eingehalten?

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung, endlich die bisher praktizierte Geheimhaltung zu beenden und öffentlich zu machen, ob das bestehende Gesetz zu den Freizeitwohnsitzen samt der 8%-Obergrenze überhaupt eingehalten wird.

Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber von der Liste Fritz“Legale Freizeitwohnsitze darf es in einer Gemeinde nur bis zur 8%-Obergrenze geben. Ob die Gemeinden diese Obergrenze einhalten oder schon derzeit überschreiten, hält die Landesregierung geheim. Ein untragbarer Zustand, weil damit auch jede Kontrolle unmöglich gemacht wird. Auf unsere Anfragenserien im Landtag dazu haben Platter, Geisler und Tratter die Antwort verweigert. Das lässt befürchten, dass die tatsächliche Anzahl an Freizeitwohnsitzen viel höher ist als gemeinhin angenommen. Gut möglich, dass in vielen Gemeinden die 8%-Obergrenze längst überschritten ist und das bestehende Gesetz einfach ignoriert worden ist”, berichten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

Keine zusätzlichen Freizeitwohnsitze, so lange aktuelle Fakten geheim bleiben!

“Fakt ist, wie viele legale Freizeitwohnsitze es in den Tiroler Gemeinden gibt und von wie vielen illegalen Freizeitwohnsitzen die Landesregierung zusätzlich ausgeht, ist Geheimsache. Für die Liste Fritz als Kontrollpartei ist deshalb klar, bevor nicht alle Fakten zur Ist-Situation am Tisch liegen und öffentlich sind, kann es keine Gesetzesänderung geben, um zusätzliche Freizeitwohnsitze möglich zu machen”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.

Zum Nachlesen:

Vorschau Bericht Tiroler Tageszeitung “Zweitwohnungen wirken sich auf Bodenpreise aus”, Tiroler Tageszeitung vom 18. April 2016
Vorschau Bericht Tiroler Tageszeitung Nach Hoteliers wollen auch Bauern Freizeitwohnsitze, Tiroler Tageszeitung vom 26. März 2016
Vorschau Bericht Tiroler Tageszeitung Raumordnung wird Härtetest für Regierung, Tiroler Tageszeitung vom 31. März 2016