Neues Agrargesetz ist Kniefall vor ÖVP-Agrarfunktionärslobby!
Aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde der Tiroler Oppositionsparteien müssen ÖVP und Grüne das Agrargesetz noch heuer ändern.
“Keinen Befreiungsschlag, sondern einen Rückschritt legen ÖVP und Grüne vor. Ein politischer Kniefall vor der ÖVP-Agrarfunktionärslobby, bei dem die Grünen die willfährigen Steigbügelhalter für die Schwarzen geben. Statt das Agrarunrecht endlich zu beenden und den Tiroler Gemeindebürgern das zurückzugeben, was ihnen zusteht, schafft Schwarz-Grün mit diesem Agrargesetz neue Ungerechtigkeiten und schützt die Täter und Mittäter von damals. Das zeigen Liste Fritz und SPÖ, aber auch die Tiroler Arbeiterkammer mit dem schwarzen AK-Präsidenten Zangerl in ihren Stellungnahmen zum Agrargesetz unmissverständlich auf”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und SPÖ-Agrarsprecher Georg Dornauer.
Die drei wichtigsten Kritikpunkte von Liste Fritz und SPÖ:
In der von Rechtsanwalt und Agrarexperte Andreas Brugger verfassten 30-seitigen Stellungnahme führen Liste Fritz und SPÖ mehrere Kritikpunkte auf. Die drei wichtigsten:
1. Die neue Stichtagsregelung mit dem Jahr 1998
2. Die Vorgangsweise, dass die Landesregierung die heiße Kartoffel „Rückforderung“ an die Gemeinden bzw. den Substanzverwalter abschiebt
3. Die Teilwaldfrage, die neue Ungerechtigkeiten schafft, indem ein kleiner Teil der Bevölkerung zum Schaden der Allgemeinheit profitiert
Neue Stichtagsregelung: ÖVP ändert nur das Notwendigste!
“Der neue Stichtag 1998 bedeutet, dass alle Ansprüche davor erlöschen, alle Täter und Mittäter bleiben unbehelligt! In Mieming wurden beispielsweise Leute mit Grundstücksgeschäften zu Euro-Millionären. Es ist total unverständlich, dass ÖVP und Grüne für die Allgemeinheit per Gesetz auf Ansprüche vor 1998 verzichten, während zahlreiche Agrarmitglieder mithilfe eines Schweizer Prozessfinanzierers die Gemeinden mit Klagen in Milliardenhöhe eindecken! Auch für die Jahre nach 1998 müssen die Gemeinden die Rückforderungen selbst vornehmen und haben dafür nur zwei Jahre Zeit. Das Land Tirol als ehemaliger Mit- bzw. Haupttäter hätte hier von sich aus aktiv werden müssen statt Verantwortung abzuschieben. Die neue Stichtagsregelung beweist, die ÖVP ändert nur das Notwendigste, bei der ÖVP ist kein Sinneswandel eingetreten und die ÖVP hat weiterhin nicht das Allgemeinwohl der Tiroler, sondern das Wohl einzelner Privilegierter im Auge!”, sagt Andreas Brugger.
Fritz Dinkhauser und Andres Brugger klären auf.
Im Wortlaut:
Stellungnahme von Liste Fritz und SPÖ zum Entwurf des Agrargesetzes, vom 22. Mai 2017
Stellungnahme der Arbeiterkammer Tirol zum Entwurf des Agrargesetzes, vom 22. Mai 2017
Allgemeinheit schaut durch die Finger!
“Ich habe den Verdacht, durch den Stichtag 1998 sollen alle Schweinereien von früher reingewaschen werden. Bei den Teilwäldern profitiert ein kleiner Teil der Bevölkerung während die Allgemeinheit durch die Finger schaut. Und die Gemeinden bzw. Substanzverwalter sind arme Hunde”, ergänzt SPÖ-Agrarsprecher Georg Dornauer.
