Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Stadtteilvertreter von Innsbruck-Igls Herwig Zöttl ist über den gestrigen Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates wenig begeistert. In diesem sollen unter anderem die Stadtteilvertretungen, wie es sie derzeit in Vill und Igls gibt, durch sogenannte Bürgerräte und eine dialogorientierte Bürgerbeteiligung ersetzt werden. Zwar muss diese Novelle erst dem Land Tirol zur Prüfung und anschließend vom Tiroler Landtag abgesegnet werden, für Zöttl dürfte sich dort der Widerstand allerdings in Grenzen halten. Er befürchtet in diesem Zusammenhang im Gegensatz zu den Befürwortern im Gemeinderat eine Schwächung der demokratischen Rechte vor allem der Bevölkerung in Stadtteilen mit geringer Einwohnerdichte. „Diese Stadtrechtsnovelle als großen Wurf zu bezeichnen, beweist mir ganz eindeutig, dass die Befürworter im Innsbrucker Gemeinderat direkte Demokratie nicht ganz verstanden haben. Für mich ist das nichts anderes als eine gefährliche politische Täuschung. Denn laut dieser Novelle müssen die Bürger:innenanträge mindestens halb so viele Unterschriften erreichen, wie bei der letzten Wahl Stimmen für ein Gemeinderatsmandat notwendig waren. Das sind aktuell 600 Stimmen“, so Zöttl, der dadurch vor allem kleinere Stadtteile grob benachteiligt sieht. „Was die Interessen dieser Stadtteile betrifft, wird diesen demokratiepolitisch das Wasser abgegraben. Denn es ist allemal nachzuvollziehen, dass es weitaus schwerer ist, in Einwohnermäßig kleineren Stadtteilen 600 Unterschriften zu sammeln als in Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte“, ist Zöttl wenig angetan von der neuen Stadtrechtsnovelle.
Modell des Stadtteilausschusses weiterentwickeln
Zöttl fordert deshalb, den Stadtteilausschuss als Format der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. „Mittlerweile können wir nun bereits auf 29 Jahre Erfahrung zurückblicken und wissen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist. Ich wehre mich aber vehement gegen eine Abschaffung“, will Zöttl dadurch vor allem verhindern, dass viele kleine nicht minder wichtige Anliegen durch den Rost fallen. „Zudem stellt sich mir in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob dann die Initiativen, die es tatsächlich in den Gemeinderat zur Behandlung geschafft haben, dann auch weiterverfolgt werden, geschweige dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Diese Garantie fehlt gänzlich!“ Deshalb fordert Zöttl, das Modell des Stadtteilausschusses weiterzuentwickeln. Denn die nun gefasste Novelle bringt keine erkennbaren Verbesserungen im Sinne einer funktionierenden Bürgerbeteiligung. „Für mich wird den Bürgerinnen und Bürgern Innsbrucks damit eine Pseudo-Bürgerbeteiligung vorgegaukelt, die aktive Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung um einiges schwieriger macht!“
