Für die Liste Fritz sind neue Unternehmensregeln für die TIWAG ein durchaus notwendiger Ansatz, allerdings erfüllt der von Landeshauptmann Mattle als Eigentümervertreter initiierte öffentlich Auftrag für Klubobmann Markus Sint bei weitem nicht die Anforderungen. Erst recht nicht, weil diese „neue Unternehmensausrichtung“ offensichtlich in einem Hinterzimmer der ÖVP erstellt und einmal mehr ohne breite Basis aufbereitet wurde. „Die TIWAG gehört nicht Mattle und nicht der ÖVP! Die TIWAG gehört allen Tirolern! Eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung des Landesunternehmens TIWAG braucht einen breit angelegten Prozess. Da müssen viele mitreden und sich einbringen. Aber wo bleibt die Einbindung von Fachleuten und Experten? Wo bleiben die Sozialpartner, die Interessensvertretungen, der Landtag oder auch NGOs? Wenn Mattle einen breiten Konsens will, muss er auch viele einbinden. Die Zeit der ÖVP-Hinterzimmerpolitik muss endlich vorbei sein!“, lehnt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Mattles Alleingang in dieser Form ab.
Satzungsänderung halbherzig und mutlos!
Dass die TIWAG nach Mattles Vorgaben im Sinne des öffentlichen Interesses nun eine „sichere, kostengünstige, umweltverträgliche und effiziente Belieferung mit Strom für die Bevölkerung“ vorsieht, klingt zwar gut, hat für Sint aber noch viel zu wenig Aussagekraft. Für ihn stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen. „Was heißt sicher und effizient? Das sind schwammige Begriffe ohne Tiefgang. Zudem bin ich immer davon ausgegangen, dass die TIWAG ohnehin für eine sichere Versorgung bürgt und effizient arbeitet!“, so Sint, der sich auch am Passus „umweltverträglich“ stößt. „Was bedeutet umweltverträglich genau? Umweltverträglich für wen? Das ist für mich die Kardinalfrage, die sich vor allem rund um das geplante Mega-Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal offenbart. Soll dort trotzdem weiterhin Lebens- und Naturraum der Tiroler zerstört werden, indem die TIWAG den Ötztalern das Wasser abgräbt und eine riesige, einzigartige Hochmoorlandschaft im Platzertal flutet und unwiederbringlich zerstört, um dafür ein mehr als zwei Milliarden teures Mega-Kraftwerk in die Naturlandschaft zu betonieren? Für mich hat das jedenfalls mit Umweltverträglichkeit nichts zu tun!“, ist Sint überzeugt, dem auch eine klare Antwort auf die Frage der Gewinnmaximierung um jeden Preis fehlt. „Was ist der Sinn und Zweck der TIWAG? Der Stromexport ins Ausland und der Stromhandel an der Börse oder die Stromproduktion und die Stromversorgung für die Tiroler? Ist die TIWAG weiterhin die Cash Cow für die Mattle-Regierung, auch auf die Gefahr hin, dass sie dafür den Tirolern auch in Zukunft tief in die Taschen greifen muss? Das sind alles Fragen, die auch mit den neuen Unternehmensregeln unbeantwortet bleiben.“
Landtags-Opposition hat Satzungsänderung bewirkt – aktuelle Herausforderungen zu wenig berücksichtigt!
Dass die jetzigen Satzungsänderungen auf einen gemeinsamen Oppositionsantrag im Sonderlandtag zu den Missständen in der TIWAG vom Jänner 2024 zurückgehen, ist unter diesen Voraussetzungen für Sint nur ein schwacher Trost. Auch einen Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag im Mailandtag mit einer Vielzahl von Vorschlägen zur Satzungsänderung wollten ÖVP und SPÖ nicht dringlich behandeln, sondern in den Ausschuss und auf die lange Bank schieben. „Wir als Opposition haben die Satzungsänderung erst angestoßen, Mattles Vorschlag geht aber viel zu wenig weit! Die aktuellen Herausforderungen am Energiemarkt sind enorm, in den Satzungen kaum bis gar nicht berücksichtigt, etwa Klimawandel und Klimaschutz, Naturschutz, Umgang mit dem Tiroler Wirtschafts- und Lebensraum oder TIWAG-Engagement in erneuerbare Energien. Was sich der Eigentümer dazu vom Landesunternehmen erwartet, ist offen und ungeklärt!“
