Platter hat keinen Termin für höchsten EU-Umweltbeamten!
“Anstatt die Initiative der Wirtschaftskammer anzunehmen, brüskiert Landeshauptmann Platter die entscheidenden EU-Institutionen, indem er keinen Termin für den höchsten EU-Umweltbeamten frei hat. Das ist ein grober politischer Fehler von Platter, der die Steuerzahler in Österreich und Tirol im schlimmsten Fall teuer zu stehen kommen kann. Es ist falsch, das Gespräch vor Ort in Tirol zu verweigern, die möglichen Gründe sind parteitaktisch motiviert und kleinkariert”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Verletzte Eitelkeit oder wahltaktische Gründe?
“Egal, ob Platter aus verletzter Eitelkeit, weil die Initiative der Wirtschaftskammer gefruchtet hat und nicht seine, keinen Termin frei haben will oder ob Platter aus partei- und wahltaktischen Gründen das heikle Thema Natura 2000 nicht vor den Nationalrats- und Landtagswahlen abhandeln will, an einem Aufklärungsgespräch mit dem höchsten EU-Umweltbeamten muss er Interesse haben, wenn er Schaden für Tirol abwenden will. Wenn sich dreimal pro Woche ein Fototermin am Brenner finden lässt, dann sollte sich auch ein Termin mit dem höchsten EU-Umweltbeamten finden lassen”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Natura 2000-Gebiete nicht zufriedenstellend ausgewiesen!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol nimmt die von Österreich und Tirol eingegangene Verpflichtung, ausreichend Natura 2000-Schutzgebiete auszuweisen, ernst und warnt vor einem teuren EU-Vertragsverletzungsverfahren.
“Die EU-Umweltbehörden haben Österreich und Tirol informell wissen lassen, dass sie mit der bisherigen Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten in Tirol noch nicht zufrieden sind. Problematisch wird von den EU-Institutionen die politisch motivierte Halb-Ausweisung des Kalserbaches in Osttirol und die politisch motivierte Gar-Nicht-Ausweisung von Gebieten rund um den Piz Val Gronda gesehen. Diese Bereiche haben Platter und Felipe bisher nicht ausgewiesen, um in Osttirol einen Deal möglich zu machen und um sich in Ischgl nicht mit den Touristikern anzulegen. Fachlich stehen hier Nachnominierungen im Raum, wenn Österreich und Tirol ein sehr teures und kostspieliges EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern wollen. Tirol und der Landeshauptmann wären also gut beraten, den höchsten EU-Umweltbeamten in Tirol nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern ihn zu empfangen. Dann kann der sich vor Ort ein Bild machen und man kann ihm sämtliche Bedenken und Einwände vor Ort mitteilen. Auch wenn sich möglicherweise inhaltlich nichts ändern lässt, so sind derartige Gespräche doch atmosphärisch wichtig”, sind die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
