Impuls-Abgeordnete zur Zahlung verurteilt!
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geurteilt, dass die drei Impuls-Abgeordneten Lindenberger, Schett und Zwölfer ihrer Wählergruppe Vorwärts Tirol rund 550.000 Euro an Parteiförderung für die Monate Jänner bis September 2016 sowie rund 80.000 Euro Anwaltskosten bezahlen müssen.
“Die drei Impuls-Abgeordneten haben sich entschieden, die Parteiförderung nicht rechtzeitig zu beantragen. Für diesen ihren Schritt sind sie selbst verantwortlich, der OGH hat ihnen dafür jetzt die Rechnung präsentiert, indem er sie zur Zahlung verurteilt hat. Wenn Abgeordneter Lindenberger jetzt das Land in die Pflicht nimmt und das Geld von den Steuerzahlern holen will, dann ist das moralisch und politisch bedenklich und rechtlich unmöglich”, findet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klare Worte.
Liste Fritz: Tiroler Steuerzahler nicht belasten!
“Die Finanzabteilung des Landes kann Parteiförderung nicht im Nachhinein ausbezahlen, ohne dass ein Antrag rechtzeitig von den verantwortlichen Impuls-Abgeordneten gestellt worden ist. Eine Auszahlung im Nachhinein ist klar rechtswidrig, die wird es mit uns nicht geben! Erklärungen oder Zusagen von ÖVP-Landtagspräsident van Staa, das Land Tirol werde zahlen, wenn das Urteil zu Ungunsten von Lindenberger und Co. ausgehe, sind völlig irrelevant. Lindenberger und Co. haben sich dieses Schlamassel selbst eingebrockt, das OGH-Urteil betrifft sie und nicht das Land Tirol und die Tiroler Steuerzahler“, argumentiert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
System ÖVP gegen Rechtsstaat!
Die Liste Fritz hat zwei Mal im Landtag gegen die von ÖVP-Klubobmann Wolf, von Grünen-Klubobmann Mair und ÖVP-Abgeordnetem van Staa u.a. initiierten und eingebrachten Landtagsanträge zur Nicht-Auszahlung der Parteiförderung für Vorwärts Tirol gestimmt.
“Was Recht ist, muss Recht bleiben, was der Partei Vorwärts zusteht, hat sie zu bekommen. Ob sie einem inhaltlich und politisch zu Gesicht steht, hat keine Rolle zu spielen. Für uns ist es immer um Rechtsstaatlichkeit gegangen, daher haben wir im Landtag für die Einhaltung des Rechts und gegen den parteipolitischen Populismus gestimmt. Einmal mehr hat die ÖVP versucht, den Rechtsstaat mit politischen Beschlüssen zu überdribbeln, einmal mehr ist sie dabei fundamental gescheitert”, halten die Liste Fritz-Abgeordneten fest.
Zum Nachlesen:
Antrag von van Staa u. a. “Keine Auszahlung von Parteienförderung für Parteien die nicht mehr durch Abgeordnete im Tiroler Landtag vertreten sind”, Juni 2016
Antrag von Wolf, Mair u.a. “Keine Auszahlung von Parteienförderung für Parteien die nicht mehr durch Abgeordnete im Tiroler Landtag vertreten sind”, Dezember 2015
Wieder muss ÖVP von Höchstgerichten in Schranken gewiesen werden!
“Wie schon beim Agrarunrecht haben letztlich die Höchstgerichte in Wien das System ÖVP Tirol in die Schranken weisen müssen. Eine politische Watschn’, ein politisches Debakel sondergleichen! Natürlich haben sich die drei Impuls-Abgeordneten von der ÖVP als willfähriges Werkzeug benutzen lassen, sie werden jetzt die Zeche für die nicht beantragte Parteiförderung 2016 und dann wohl auch noch für die nicht beantragte Parteiförderung 2017 zahlen müssen. Wer auf das System ÖVP Tirol vertraut, muss ein böses Erwachen einkalkulieren”, erklärt Liste Fritz-Abgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
