Liste Fritz will beitragspflichtige Berufsgruppen massiv reduzieren und Gewinn statt Umsatz besteuern. Erst vor rund einem Monat, genau im Julilandtag, hat die Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Reform der Tourismusabgabe eingebracht. Leider gab es dazu von den anderen Parteien keine Unterstützung, der Antrag wird vorerst schubladisiert. „Autor und Unternehmer Felix Mitterer hat Recht, wenn er die Tourismusabgabe nicht bezahlen will. Wie ihm geht es vielen Unternehmer:innen im Land, die nicht direkt und unmittelbar vom Tourismus profitieren, aber ihn finanzieren müssen. Für uns als Liste Fritz ist daher klar, die Tourismusabgabe gehört reformiert. Die Tourismusabgabe des Landes hat sich seit ihrer Einführung 1927 völlig verselbstständigt und ist inzwischen hochgradig unsozial und ungerecht. Der Tourismus gehört zu Tirol, dazu bekennen wir uns, aber es sollen dann auch nur jene Branchen, die wirklich vom Tourismus direkt und unmittelbar profitieren, die Tourismusabgabe bezahlen müssen“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Liste Fritz- Vorschlag: Beitragsgruppenzahler reduzieren, Besteuerung des Gewinnanteils, nicht des Umsatzes
„Grundsätzlich gilt, wer profitiert, der soll auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass von ehemals 10 Berufsgruppen inzwischen weit mehr als 600 Branchen zur Kasse gebeten werden. Zukünftig sollen nur mehr jene bezahlen, die wirklich direkt und unmittelbar vom Tourismus profitieren. Also nicht Kulturschaffende, nicht kleine Unternehmer:innen, die keinerlei Bezug und Nutzen zum Tourismus aufweisen, nicht der Totengräber und auch nicht der Fahrschulbesitzer“, so Sint, für den es ganz wichtig ist, diese Debatte offen und vorurteilslos zu führen. Sachlichkeit ist auch in der Debatte zur Frage geboten, ob die Abgabe über den Umsatz oder den Gewinn abgerechnet werden soll. „ Derzeit wird die Tourismusabgabe vom Umsatz eingehoben, früher vom Gewinn. Wir von der Liste Fritz sind überzeugt, dass eine Besteuerung des Gewinnanteils für Tourismusbetriebe die wesentlich sinnvollere und gerechtere Vorgangsweise ist“, so Sint. Für ihn ist klar, dass nach dieser Reform insgesamt weniger Geld in der Kasse klingelt. Und ihm ist auch bewusst, dass sich der Tourismus Mitfinanzierungen von Infrastrukturprojekten wie Radwegenetzausbau nicht mehr leisten kann. „Weniger Geld heißt weniger Mitfinanzierung, das ist klar. Aber wenn es um derart notwendige Projekte geht, dann müssen diese eben aus dem öffentlichen Budget finanziert werden. Da braucht es ein Bekenntnis dazu“, ist der Landtagsabgeordnete Markus Sint überzeugt.
Liste Fritz verlangt Überprüfung der Tourismusabgabe nach dem Gleichheitsgrundsatz
Für Liste Fritz-Klubobmann Sint ist das eine fundamentale Forderung. „Letzten Endes geht es und um eine Überprüfung, ob die Tourismusabgabe in der derzeitigen Fassung nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Denn ein Tiroler Bauunternehmer, der in Tirol ein Hotel baut und damit in Tirol Umsätze erzielt, muss die Tourismusabgabe bezahlen. Nicht aber ein Bauunternehmer aus dem Ausland, der in Tirol ein Hotelprojekt umsetzt und damit auch Umsätze in Tirol erzielt. Das ist widersinnig, schädigt die einheimischen Unternehmer:innen und Betriebe. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, zum Nachteil der einheimischen Unternehmer:innen!“, ärgert sich Markus Sint, der Felix Mitterer in seiner Weigerung, die Tourismusabgabe zu bezahlen, Recht gibt. „Es spricht für Felix Mitterer, dass er den faulen Tiroler Kompromiss der ÖVP-dominierten Landesregierung nicht angenommen hat und keine Sonderlösung für sich beansprucht hat. Das Beispiel von Mitterer und anderen zeigt, dass dringend eine Reform der Tourismusabgabe notwendig ist, bevor weitere Kunst- und Kulturschaffende sowie Unternehmer:innen dem Beispiel Mitterers folgen und unser Land verlassen!“, hält Sint fest.
