Mindestsicherung neu ist eiskalter Anschlag auf die Schwächsten!
“Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung treibt die Spaltung der österreichischen Gesellschaft weiter voran. Auch wenn noch keine Gesetzesvorlage am Tisch liegt, die Eckpunkte der Mindestsicherung neu, sind ein eiskalter Anschlag auf die Schwächsten der Gesellschaft. Denn besonders betroffen sind kinderreiche Familien, Menschen ohne Pflichtschulabschluss, Zuwanderer und vor allem Menschen, die in einem sehr teuren Land wie Tirol leben. In Tirol sind die Kosten fürs Leben und Wohnen hoch und sie steigen ständig weiter, während die Notunterstützung weniger wird. Das wird sich nicht ausgehen!”, betonen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Mindestsicherung soll Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein!
“Schon heute gilt, wer auf Mindestsicherung, also Notunterstützung, angewiesen ist, darf nicht mehr als 4.315 Euro an Vermögen besitzen. Die Mindestsicherung ist keine Hängematte für Faulenzer, sondern eine Notunterstützung. Sie soll das Notwendigste zum Leben garantieren und ist so konzipiert, dass sie ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt ist. Wir als Liste Fritz begrüßen zwar eine bundesweit einheitliche Regelung, aber die vorgelegten Eckpunkte helfen nicht den Armen, sondern vergrößern die Armut. Wir bekennen uns zu Werten wie Zusammenhalt und Solidarität mit den Schwächsten, die Liste Fritz hilft denen, die es brauchen!”, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Teures Wohnen bleibt Hauptproblem!
Für die Liste Fritz wird die von ÖVP und FPÖ angekündigte Mindestsicherung neu so für die Ärmsten in Tirol nicht ausreichen: Mit den angekündigten Zahlungen von maximal 863 Euro, 12 Mal pro Jahr, etwa für Alleinstehende werden Betroffene in Tirol ihren Lebensbedarf und ihren Wohnbedarf nicht abdecken können.
“Das Hauptproblem dabei ist und bleiben die sündteuren Wohnkosten in Tirol. Für Alleinstehende gelten derzeit 512 Euro als Wohnkosten-Höchstgrenze und das reicht allzu oft schon nicht aus, um tatsächlich eine Wohnung zu finden. Wohnungen als Sachleistungen klingen politisch gut, funktionieren aber fast nur am Papier. In der Praxis gibt es sie nicht, die freien Wohnungen, die angeboten werden könnten. Und die wenigen Landeswohnungen werden dann auch noch verkauft, wie zuletzt am Innrain in Innsbruck. Wer aber in Innsbruck 500 Euro für eine Garconniere ausgeben muss, dem bleiben bestenfalls 360 Euro zum Leben. 12 Euro am Tag, für Essen, Trinken, Körperpflege, Handyvertrag, Versicherungen oder Teilnahme am gesellschaftlichen Leben”, berichten die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Mehr Mindestsicherung bei guten Deutschkenntnissen, aber Kürzung bei Mitteln für Deutschkurse!
“Überhaupt strotzt die ÖVP-FPÖ-Mindestsicherung neu vor Widersprüchen. Es ist beispielsweise absurd, mehr Mindestsicherung bei guten Deutschkenntnissen in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig die Finanzmittel für Deutschkurse zu kürzen und so weniger Deutschkurse anzubieten. Für uns als Liste Fritz bleibt die große Sorge, dass die ÖVP-FPÖ Bundesregierung einmal mehr Kosten auf die Länder und damit auf Tirol abwälzt. Denn Tirol wird einspringen und draufzahlen müssen, wenn wir – hoffentlich alle gemeinsam – wollen, dass auch künftig kein Betroffener in Tirol auf der Straße leben muss”, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
