ÖVP und Grüne haben dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf!
“Wie die aktuell aufgezeigten Fälle von Grundstücksdeals und illegalen Freizeitwohnsitzen in Kitzbühel zeigen, desavouieren der ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Finanzstadträtin sämtliche Bemühungen des Landes das Problem mit illegalen Freizeitwohnsitzen einigermaßen einzudämmen. Wie medial berichtet, schaut es danach aus, dass beim deutschen Wirtschaftsboss der ÖVP-Bürgermeister bzw. seine Steuerberatungskanzlei und bei anderen betuchten Käufern die ÖVP-Finanzstadträtin bzw. ihre Rechtsanwaltskanzlei mithilft. Hier geht es nicht mehr um eine Kitzbüheler Angelegenheit, sondern um Vorgänge von landesweiter Tragweite. ÖVP-Parteiobmann Platter hat Aufklärungsbedarf, ob die Kitzbüheler ÖVP-Politiker in seinem Sinne und im Sinne der Landes ÖVP handeln. Und die schwarz-grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde hat Handlungsbedarf, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit im angeblichen Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze nicht vollends verlieren will”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Liste Fritz hakt nach – ÖVP Landesräte verweigern Auskunft!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat schon im März 2015 auf Basis einer schriftlichen Landtagsanfrage die Geheimniskrämerei rund um legale und illegale Freizeitwohnsitze durch die zuständigen ÖVP-Landesräte Tratter (Raumordnung) und Geisler (Grundverkehr) scharf kritisiert.
“Es ist untragbar, dass die Tiroler Bürger nicht wissen dürfen, wie viel legale und illegale Freizeitwohnsitze es in den Tiroler Gemeinden gibt. Die ÖVP-Landesräte verweigern die Auskunft dazu. Dabei verursachen Freizeitwohnsitze in den Gemeinden und Städten enorme Preistreiberei beim Wohnen. Nach der Regel von Angebot und Nachfrage entwickeln sich in Hotspots wie Kitzbühel die Preise in einer sich immer schneller nach oben drehenden Spirale, sodass Wohnungen oder Häuser für normalverdienende Einheimische unerschwinglich werden. Das darf in Tirol nicht der politische Wille der zuständigen Bürgermeister, Gemeinderäte und der schwarz-grünen Landesregierung sein”, warnt Andrea Haselwanter-Schneider.
Im Wortlaut:
Anfragebeantwortung dazu von LR Tratter, 11. März 2015
Anfragebeantwortung dazu von LR Geisler, 12. März 2015
Freizeitwohnsitze lassen Dorfleben aussterben!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sind illegale Freizeitwohnsitze kein Kavaliersdelikt.
“Das Problem mit diesen illegalen Freizeitwohnsitzen ist seit Jahren dasselbe, sie sind für die Behörden nur mühsam und aufwendig aufzudecken, sodass es bisher in Tirol in keinem Fall zur äußersten Strafmaßnahme, die das Gesetz vorsieht, nämlich einer Enteignung der illegal genutzten Wohnimmobilie, gekommen ist. Illegale Freizeitwohnsitze werden in der Regel von gut betuchten Kunden erworben und selten genützt, sodass die Häuser und Wohnungen die meiste Zeit leer stehen und die Dörfer und Gemeinden so zu Schlafstätten mit heruntergelassenen Rollos verkommen. So stirbt jedes Vereins- und Dorfleben”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Landesregierung muss Entscheidung treffen!
“Die schwarz-grüne Landesregierung ist am Scheideweg: Will sie illegale Freizeitwohnsitze wirklich bekämpfen, dann muss sie – siehe Kitzbühel – bei ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten anfangen. Will sie die Tür für Freizeitwohnsitze in Tirol aber öffnen, dann muss sie zumindest über eine Infrastrukturabgabe die anfallenden Zusatzkosten für die Tiroler Gemeinden abdecken. Weiterhin nur geheim halten, zuschauen und herumlavieren geht auf Kosten und zu Lasten der Tiroler Bürger”, verlangt FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider ein klares Bekenntnis von ÖVP-Landeshauptmann Platter und der Landesregierung.
Zum Nachlesen:
Oetker-Deal in Kitzbühel sorgt für Irritationen, Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2015
Kitzbühels Finanzchefin verdient gut an Immo-Deals, Tiroler Tageszeitung vom 3. September 2015
Der Wille ist nicht überall erkennbar, Tiroler Tageszeitung vom 3. September 2015
