“Gemeinsam mehr erreichen” – Für die Liste Fritz ein durchaus hehrer Ansatz der Lebensraum Tirol Holding, das Ergebnis ist allerdings mehr als nur “mau”. “Zu viele Köche verderben den Brei, dieses politische Wunschprojekt der ÖVP hat bis dato jämmerlich versagt”, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der vor allem den Strukturaufbau der Holding kritisiert. “Die Holding konnte ihren strukturellen Geburtsfehler bis heute nicht reparieren, immer noch gibt es zu viele Gremien, zu viele Mitredner vor allem auch aus dem Lager der Landesregierung und demgemäß auch zu vielen politischen Einfluss. Insgesamt 17 Gremien mit 96 Mitgliedern haben da mitgemischt”, so Sint, der auch kritisiert, dass trotz dieser vielen Gremien grundlegendste Kontrollabläufe nicht stattgefunden haben. “Da wundert‘ s mich nicht, dass es viele Finanzspritzen gebraucht hat. Denn die Lebensraum Tirol Holding hat zwischen 2017 und 2022 insgesamt 87,5 Mio. Euro Betriebszuschüsse und Sondermittel erhalten. Das sind 14,6 Mio. Euro pro Jahr!” Deshalb fordert Sint eine grundlegende Strukturreform, die auch beinhaltet, die Holding nicht mehr als politische Spielwiese zu missbrauchen. Es hapert in allen Bereichen. Die Organisationsstruktur ist überbordend, die inhaltliche Ausrichtung nicht klar und die Finanzen reichen nicht aus. “In den letzten Jahren hat sich die Holding zu einem Fass ohne Boden entwickelt, zudem produziert die Holding zusätzlich jedes Jahr noch ein größeres, zweistelliges Minus. Waren es im Jahr 2019 17,4 Mio. Euro, stieg das jährliche Minus 2021 gar auf 22,3 Mio. Euro an”, so Sint, für den kein Ende dieses Negativtrends abzusehen ist. “Die Landesregierung musste in 3 Jahren insgesamt vierzehnmal das Landesbudget ändern, um den Finanzbedarf der Lebensraum Holding Gesellschaft abzudecken. Insgesamt kostete die Holding den Steuerzahler in 6 Jahren 154 Mio. Euro.”
Kritik an Geschäftsführung
Geschäftsführer Josef Margreiter war der Wunschkandidat von Altlandeshauptmann Günther Platter und gewährte diesem dann auch großzügig Bezüge laut Managerrichtlinien. Dass Margreiter dann aber zusätzlich über einen freien Dienstvertrag monatlich für eine Agenturlizenz 2.000,- Euro dazu bekam, ist für Sint nicht mehr akzeptabel. “Allerdings gehören da immer zwei dazu. Einer, der nimmt, und einen, der gibt”, so Sint, der glaubt, dass egal welcher Geschäftsführer, die Lebensraum Tirol Holding mit dieser Struktur nicht zu führen ist.
Liste Fritz lehnt Deal mit Benko ab
Wieder einmal ist die Lebensraum Tirol Holding auf Herbergsuche und hat nach einigen gescheiterten Anläufen einen Mietvertrag mit Rene Benko abgeschlossen. Für die Liste Fritz ist der Wunsch nach einem gemeinsamen Haus aller Teilgesellschaften verständlich, aber eine Zusammenarbeit mit Benko wird abgelehnt. “Wer bei kika-Leiner 300 Mio. Euro Geschäfte macht, mehrere tausend Arbeitnehmer auf die Straße setzt und auch den Steuerzahler schädigt, der sollte kein Geschäftspartner für die Tiroler Landesregierung sein. Deshalb fordern wir von der Liste Fritz, die Verträge mit Benko aufzukündigen und eine andere geeignete Immobilie zu finden”, so Sint, der die Landesregierung auffordert, erst dann neue Mittel für die Lebensraum Tirol Holding bereitzustellen, wenn endlich grundsätzliche Strukturreformen stattfinden. “Die allerletzte Chance für die Lebensraum Tirol Holding! Kein Geld ohne Strukturreform und neue Zielvorgaben!”