Mai-Landtag 2022
Angenommene Anträge der Liste Fritz:
- “Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe”: Großhotels mit über 300 Betten bekommen neue gesetzliche Regelung!
- Lärmschutz ist Gesundheitsschutz: Bürger entlang der Bahnstrecke in Silz brauchen endlich einen Lärmschutz!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Weisungsfreiheit und mehr Personal für die Tiroler Heimanwaltschaft!
- Pflegeassistenten sind keine Mitarbeiter zweiter Klasse: Einmalzahlung als Zeichen der Wertschätzung jetzt ausbezahlen!
- Demenzkranke und ihre Angehörigen entlasten: Betroffene unterstützen und vernünftige Kostenkalkulation erstellen!
- Erarbeitung der Entschließung des AdR zum nächsten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (ALLPARTEIEN)
Abgelehnte Anträge der Liste Fritz:
- Demokratie stärken – FRITZ Initiative 7: Nicht amtsführende Stadträte in der Stadt Innsbruck abschaffen!
- JA zum Sport: Landesweiten Masterplan zum Erhalt der Schwimmbäder in Tirol erstellen!
- Tirol zukunftsfit: Park & Ride Parkhäuser in Jenbach und Telfs-Pfaffenhofen sollen Pendlern kostenlos zur Verfügung stehen!
- Tiroler Transparenzportal (OPPOSITION)
Anträge der Liste Fritz, die ÖVP und GRÜNE auf die lange Bank geschoben haben:
- JA zu Natur- und Klimaschutz: Fünfjähriges Moratorium bei Schigebietszusammenschlüssen für neues Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm nützen!
- Pflege sicherstellen: Leerstehende Krankenhausbetten für dringend benötigte Übergangspflegeplätze nutzen!
- Tiroler Bevölkerung entlasten: ASFINAG-Millionen aus Mauterlösen endlich in Tirol einsetzen!
- Tiroler Bevölkerung entlasten: Kalte Progression abschaffen!
- Tiroler Pendler unterstützen und entlasten: Öffi-Jahresticket für Pendler mit 2 bis 20 Kilometern Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte!
- Tirol zukunftsfit: Unabhängige Energieberatung ausbauen und kostenlos anbieten!
- Tiroler unterstützen und entlasten: Bezieherkreis für Heizkosten- und Energiekostenzuschuss um Mittelstand erweitern!
- Tiroler unterstützen: Persönliche Budgetberatung kostenlos anbieten!
- Tirol braucht Tourismus: Fehlentwicklungen gehören korrigiert! Nein zu Investorenmodellen auf Rädern – Mobilheime auf Campingplätzen limitieren!
- Zusammenhalten jetzt – Coronakrise besiegen: Entschädigungsfonds für Corona-Opfer von Ischgl und Tirol einrichten!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: “Test-Tourismus” stoppen – “Gratis-Corona-Tests” nur für Einheimische!
- Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Million Euro implementieren (OPPOSITION)
Neue Landtagsinitiativen
Anträge:
- 24-Stunden-Betreuung leistbar machen: Landesförderung auch für Tiroler Familien analog zur Förderung in Vorarlberg!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: “Apartmenthotel” im Tiroler Raumordnungsgesetz definieren!
- “Investorenmodelle” stoppen: Illegale Benutzung und Umgehungen durch Investoren eindeutig ausschließen!
- Tirol zukunftsfit: Land vergibt Medizinstudium-Plätze an der Medizinischen Universität Innsbruck – Absolventen verpflichten sich als Ärzte in Tirol!
- Abschlussbericht Kontrollgruppe “Coronakrise” – Landesrechnungshof Tirol (ALLPARTEIEN)
Anfragen:
- Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz (TFWAG): Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus? (Platter)
- Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz (TFWAG): Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus? (Tratter)
- Campingplatz Seefeld: Soll aus dem Campingplatz eine Bettenburg mit 485 Betten werden? NACHFRAGE (Tratter)
- Personalsituation in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen (Leja)
- Tirol zukunftsfit: Land vergibt Medizinstudium-Plätze an der Medizinischen Universität Innsbruck – Absolventen verpflichten sich als Ärzte in Tirol! Wie ist der Stand der Dinge? (Leja)
- “Pflege – Ideen, Perspektiven, Strategien und Zukunft”: Warum haben Sie das MCI mit dieser Studie beauftragt? (Leja)
- Wie wird man im Land Tirol “Hofrat”? (Platter)
- “Safe House” im Clubhotel Götzens: Wie sieht die Bilanz zum ersten Mietvertrag aus? (Platter)
- “Safe House” im Clubhotel Götzens: Wie sieht die Bilanz zum ersten Mietvertrag aus? (Tratter)
- “Safe House” im Clubhotel Götzens: Wie sieht die Bilanz zum ersten Mietvertrag aus? (Leja)