Landespolitik lässt Bürgermeister bei Agrargemeinschaften im Regen stehen!
Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol sieht Gefahr im Verzug. 30 Millionen Euro jährlich sind den Gemeinden wegen der Agrargemeinschaften bisher schon verloren gegangen. Jeden Tag des Nicht-Handelns entsteht den Gemeinden jetzt zusätzlicher finanzieller Schaden. Das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Wo die Gemeinden – laut jüngsten Aussagen beim Gemeindetag – mehr Mittel dringend brauchen könnten, um Projekte, die allen Gemeindebürgern zu gute kommen, umzusetzen.
Bürgermeister steht auf und wehrt euch! Ihr seid im Recht!
„Die Bürgermeister müssen auf der Stelle die gesamte Autorität bei den Agrargemeinschaften haben. Sie stehen in der Verantwortung. Bürgermeister und Gemeinderäte steht auf und wehrt euch endlich! Das Recht ist auf eurer Seite! Es kann nicht sein, dass aus Recht, Unrecht wird! Wir als Bürgerforum Tirol bieten den Gemeinden Rechtshilfe an. Die Agrargemeinschaften müssen aber auch endlich Chefsache werden. Nette Worte nützen nichts, Herr Platter, da braucht es endlich Taten. Und wenn es dafür 20 Beamte mehr braucht, dann sind diese einzustellen“, fordert LA Dinkhauser von der zweitstärksten Gruppe im Tiroler Landtag.
Trotz des eindeutigen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2008 haben sich einige Agrargemeinschaften jetzt zu einer Plattform zusammen geschlossen. Sie stellen das Urteil des VfGH in Frage und wollen in Sachen Agrargemeinschaften wieder die Historie auf arbeiten, also bei Adam und Eva anfangen.
Rote Karte für Platter und Steixner
„Eine solche Plattform ist nur solange möglich, solange die Landesregierung keinen Taten setzt. Nur bei 7 von 337 Agrargemeinschaften hat das Land Regulierungsverfahren angesetzt. In vielen Gemeinden herrscht Stillstand. LH Platter und der zuständige, aber befangene Bauernbund Obmann und Landesrat Steixner bekommen jetzt die Rechnung präsentiert. Sie haben trotz des eindeutigen Erkenntnisses ein Vakuum entstehen lassen. Damit haben sie den Gemeinden einen Bärendienst erwiesen und sie im Regen stehen lassen. Platter und Steixner haben sich dafür die Rote Karte verdient“, sagt LA Fritz Dinkhauser.
Agrarfunktionäre machen sich schuldig
Laut den klaren Aussagen der Rechtsexperten Professor Weber und Professor Wimmer von der Universität Innsbruck sind die Funktionäre der Agrargemeinschaften die „Hausmeister des Gemeindegutes. Sie haben nichts zu fordern, sondern sind zur Treue zur Gemeinde verpflichtet“.
„Jene Agrarier, die das VfGH Urteil jetzt neuerlich in Frage stellen, müssen sich bewusst sein, dass sie jetzt wissentlich handeln. Ab jetzt machen sie sich rechtlich schuldig“, so LA Dinkhauser abschließend.
