LKF-Gesetz vor 56 Tagen mit ÖVP-Mehrheit beschlossen!
Im Juli-Landtag vor 56 Tagen hat die Landtagsmehrheit aus ÖVP und Grünen, unterstützt von FPÖ und impuls und gegen die Stimmen von SPÖ und Liste FRITZ, ein neues Gesetz für den Landeskulturfonds (LKF) beschlossen, das diesen nicht abschafft, sondern – ganz im Gegenteil – ihm noch mehr Kompetenzen zuschanzt.
“Herr Wirtschaftskammer-Präsident und ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Bodenseer leidet offenbar an retrograder Amnesie, also einer Form von Gedächtnisverlust. Wie ist es sonst zu erklären, dass er 56 Tage nach Beschluss des neuen Landeskulturfondsgesetzes, das der sogenannten Bauernbank unter anderem mehr Fördermöglichkeiten zugesteht und ihr eine Ausweitung der Kompetenz beim An- und Verkauf von Grundstücken ermöglicht, medial die Abschaffung des Landeskulturfonds fordert?”, ist FRITZ Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider verwundert.
Bondenseers ÖVP-Wirtschaftsbund räumte LKF noch mehr Sonderrechte ein!
“Wasser predigen und Wein trinken, die Abschaffung medial fordern und politisch dem ÖVP-Bauernbund den Steigbügel halten. Denn dieses LKF-Gesetz fußt auf einer einstimmig beschlossenen Regierungsvorlage, womit also auch Landesrätin Zoller-Frischauf, ÖVP-Wirtschaftsbund-Obfrau von Innsbruck und Vorstandsmitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Ja gesagt hat. Auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Egger, Mattle, Schwaighofer und Wex haben im Landtag zugestimmt, sie alle sind ebenfalls Vorstandsmitglieder von Bodenseers ÖVP-Wirtschaftsbund. Zudem sitzt die Wirtschaftskammer Tirol selbst im Kuratorium des Landeskulturfonds, ein Antrag auf Selbstauflösung durch den WK-Vertreter ist nicht überliefert. Dieser Fall bringt die politische Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der ÖVP wieder einmal ans Licht”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Liste Fritz: Landeskulturfonds für alle Tiroler öffnen!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Juli-Landtag den SPÖ-Antrag auf Eingliederung des Landeskulturfonds ins Landesbudget unterstützt. Ohne Erfolg, den Antrag haben ÖVP, Grüne, FPÖ und impuls abgelehnt.
“Die Abschaffung des Landeskulturfonds, die Bodenseer leider nur fordert, für die er aber politisch keinen Finger rührt, ist inhaltlich ja richtig. Es ist nicht einzusehen, dass eine Bevölkerungsgruppe ein Millionenschweres Förderinstrument exklusiv besitzen soll. Dieses mit Steuerzahlergeldern unterstützte, aber von der öffentlichen Kontrolle weitgehend ausgelagerte Förderinstrument soll nicht nur einigen Wenigen aus der Landwirtschaft offenstehen”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger klar.
Landeskulturfonds als Mittel für ÖVP-Klientelpolitik!
“Wir fordern seit Jahren eine Öffnung des Landeskulturfonds für alle Tiroler Bürger und haben die Eingliederung ins Landesbudget unterstützt. Der Grundstücksdeal in Reith bei Kitzbühel zeigt, dass es nicht mehr um in Not geratene Bauern geht, sondern um lukrative Grundstücksgeschäfte und ÖVP-Klientelpolitik. Der Landeskulturfonds hätte den Weiterverkauf der bäuerlichen Grundstücke jederzeit verhindern und so bäuerlichen Grund sichern können, hat ihn aber offensichtlich nicht interessiert!”, erläutern Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.
Zum Nachlesen:
Landesgrund wanderte an Wiener Immo-Spekulant, Tiroler Tageszeitung vom 24. August 2015
Bodenseer für Ende der “Bauernbank”, Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2015
