Landeshauptmann Platter macht Untersuchungskommission endgültig zur Regierungskommission!
Für Liste Fritz gelingt mit dieser Regierungskommission der notwendige Befreiungsschlag nicht
Eine Untersuchungskommission als Rohrkrepierer!
“Fehlstart bleibt Fehlstart – den eindrucksvollen Beweis dafür liefert die mehr als holprige Einsetzung der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Fehler in der Corona-Krise. Nach der kontroversen Diskussion im Tiroler Landtag hat sich der designierte Vorsitzende der Untersuchungskommission zurückgezogen. Richter Geisler steht nicht mehr zur Verfügung. Seine persönliche Entscheidung hebelt gleichzeitig den Landtagsbeschluss von ÖVP, Grünen und SPÖ aus, denn dieser verknüpft eine Untersuchungskommission explizit mit den Namen Geisler und Herrsche. Die ÖVP hat diese Gelegenheit genützt und das gemacht, was sie sowieso machen wollte. Sie hat aus der Untersuchungskommission eine Regierungskommission gemacht. Wenn Landeshauptmann Platter einen neuen Vorsitzenden ernennt, dann macht er das nicht auf Basis des gestrigen Landtagsbeschlusses, sondern weil er und seine schwarz-grüne Landesregierung das so will. Mit dem ursprünglichen Landtagsbeschluss hat diese Vorgehensweise nichts mehr zu tun”, verdeutlicht Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Politisches-Geplänkel statt schonungsloser und unvoreingenommener Aufklärung!
Grüne und SPÖ halten Landeshauptmann Platter weiterhin den Rücken frei und zeigen damit einmal mehr, wie viel sie von demokratischen Vorgängen halten. Der Rückzug des designierten Vorsitzenden ist ein weiteres peinliches Kapitel im Schaukampf, um eine unabhängige Untersuchungskommission. Der neuen Tiroler Kenia-Koalition geht es nicht um Aufklärung, sondern um Machtkämpfe und Polit-Geplänkel. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf reibt sich die Hände, weil er sich nach dem willfährigen Grünen-Klubchef Mair nun auch sein rotes Anhängsel Dornauer einverleibt hat. Für eine vernünftige Untersuchungskommission bräuchte es jetzt eine Nachdenkpause und dann einen neuen Anlauf. Es kann nicht unser Anspruch sein, auf Biegen und Brechen eine Kommission einzusetzen, die keine breite Zustimmung im Tiroler Landtag und in der Tiroler Bevölkerung genießt. Die Untersuchungskommission zu Ischgl und zur Corona-Krise ist kein Pausenfüller, sondern ein wichtiges Instrument demokratischer Aufklärung. Auch ÖVP, Grüne und SPÖ werden das irgendwann begreifen müssen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Liste Fritz will weiterhin volle Aufklärung. Unabhängig und unvoreingenommen. Transparent.
Alle Augen sind auf Tirol gerichtet!
“ÖVP, Grüne und SPÖ haben den Ernst der Lage bis jetzt nicht erkannt und werden ihn wohl auch nicht mehr erkennen. Ganz Europa schaut mit Argusaugen auf Tirol und erwartet sich lückenlose Aufklärung. Worte der Entschuldigung und des Bedauerns sind dem zuständigen Landesrat Tilg bis heute nicht über die Lippen gekommen, er bleibt dabei, alles richtig gemacht zu haben. Landeshauptmann Platter und Wirtschaftskammerpräsident Walser haben sich nur sehr zögerlich entschuldigt. Der Imageschaden ist enorm und er ist nachhaltig. Wenn Landeshauptmann Platter als oberster Touristiker im Land glaubt, dass ein nettes Lächeln und ein paar Werbeplakate mehr, alles wieder gut machen, hat er sich kräftig getäuscht. Unterm Strich bezahlen werden das viele Unternehmen, die diese Krise nicht überleben und mit ihnen zahlreiche Mitarbeiter, die ihren Job verlieren werden, wenn sie ihn nicht schon längst verloren haben. Diese dramatische Situation bietet keinen Platz für politische Spielchen. Wir als Liste Fritz wollen weiterhin volle Aufklärung mit einer unabhängigen Kommission”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
