Liste Fritz sieht sich durch Rechnungshofbericht in Kritik an Sonderdividende von TIWAG zu Hypo bestätigt
Sonderdividende von 220 Millionen beinhalten 80 Millionen Schulden!
“Im Dezember 2011 hat der Tiroler Landtag, gegen die Stimmen der Liste Fritz-Abgeordneten, eine Geldspritze in Höhe von 220 Millionen Euro aus der TIWAG für die Hypo Tirol Bank beschlossen. Der Rechnungshof-Rohbericht bestätigt uns als Liste Fritz in Kritik und Ablehnung dieser Sonderdividende von Landesenergieversorger zu Landesbank. Besonders schwer wiegt vor allem der Umstand, dass die TIWAG die notwendigen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro nicht in vollem Umfang selbst aufbringen konnte. 80 Millionen Euro davon, musste die TIWAG als Schulden aufnehmen. Wenn sich ein Unternehmen verschulden muss, um Dividenden ausschütten zu können, ist das mehr als ungesund für ein Unternehmen. Dividenden werden ausgezahlt, wenn es einem Unternehmen gut geht und nicht, um ein anderes, schwer angeschlagenes Unternehmen über Wasser zu halten. Sowohl die TIWAG, als auch die Hypo Tirol Bank gehören zu hundert Prozent den Tirolerinnen und Tirolern”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
TIWAG ist keine Gelddruckmaschine!
“Wenn Landeshauptmann Platter mit dem Geld der Landesunternehmen jongliert, dann jongliert er mit dem Geld der Tiroler Steuerzahler. Für Landeshauptmann und Eigentümervertreter Platter ist die TIWAG nichts anderes als sein Selbstbedienungsladen, aus dem er Gelder verteilt, wie es ihm gerade beliebt. Privilegien- und Abkassierer-Skandale von Wallnöfer über Streiter bis Pertl sowie Vorstandsgehälter jenseits von 20.000 Euro monatlich, finanzielle Zeitbomben und Zockereien wie die Cross-Border-Deals im Volumen von 3 Milliarden US-Dollar haben den Ruf und das Image der TIWAG geschädigt. Schuld daran sind nicht die TIWAG-Mitarbeiter, sie gehören so wie alle Tiroler zu den Leidtragenden, Schuld und politisch verantwortlich ist die ÖVP-Machtpolitik von Landeshauptmann Platter”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Die Liste Fritz ist in der Vergangenheit mit Forderungen nach Aussetzen der Strompreiserhöhung und Einführung eines Strom-Sozialtarifs immer wieder auf taube ÖVP-Ohren gestoßen. Gerade in Corona-Zeiten sind diese Entlastungen für die Bevölkerung wichtig.
Gerade in der Corona-Krise sollte Steuergeld überlegt eingesetzt werden!
“Das Steuergeld der Tirolerinnen und Tiroler ist sorgsam, sparsam und zweckmäßig einzusetzen. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Landeshauptmann Platter sollte in Zukunft davon absehen, Landesunternehmen für seine Zwecke zu missbrauchen. Die TIWAG ist als Landesenergieversorger einzig und allein der Energieversorgung der Bevölkerung verpflichtet. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn das Aussetzen der Strompreiserhöhung in Corona-Zeiten und die Einführung eines Strom-Sozialtarifs für finanziell schwächer gestellte Tiroler ähnlich leicht vonstattengehen würden, wie das Verschieben von 220 Millionen Euro von der TIWAG zur Hypo. In den kommenden Wochen und Monaten kann Landeshauptmann Platter beweisen, was er für die Anliegen der Tiroler Bevölkerung übrig hat. Die millionenschweren Corona-Hilfsgelder müssen rasch und unbürokratisch bei der Bevölkerung ankommen. So rasch und unbürokratisch, wie die 220 Millionen TIWAG-Millionen bei der Hypo angekommen sind”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
