Kürzung der Mindestsicherung ist unsozial!

Eine von der schwarz-grünen Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Mindestsicherung – soll offenbar dem Beispiel Oberösterreichs folgend – Kürzungsvorschläge für das letzte soziale Netz vorlegen.

“Die Zahlen und Fakten aus dem Sozialbericht des Landes Tirol 2013/2014 belegen, dass eine Kürzung der Mindestsicherung in Tirol grundsätzlich nicht nötig, aber ganz sicher unsozial ist. Bei einem Nettoaufwand von rund 47 Millionen Euro im Jahr 2014 für 15.220 Bezieher lässt sich errechnen, dass ein Bezieher der Mindestsicherung in Tirol durchschnittlich 257 Euro pro Monat, das sind 8,60 Euro pro Tag erhält! Damit muss ein Mensch in Tirol erst einmal sein Auskommen bestreiten können”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Kürzung trifft vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende!

“Laut Zahlen des Landes steigt die Anzahl der Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, am stärksten bei Familien mit Kindern (plus 56%) und bei Alleinerziehenden (plus 26%). Rund die Hälfte der bezogenen Mindestsicherung geht bei den Tiroler Beziehern für das sündteure Wohnen drauf. Eine Kürzung der Mindestsicherung ist daher undurchdacht und unsozial, treibt Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, in die Obdachlosigkeit und macht politisch wenig Sinn, zumal es gemessen an den Sozialbudgets um keine großen Summen geht, wie auch die Experten des IHS und des WIFO bestätigen. Bei der Mindestsicherung geht es um die soziale Frage, wie hält es ein Land und eine Landesregierung mit den Schwächsten. Die Liste Fritz lehnt eine unsoziale Kürzung der Mindestsicherung ab und hat dies im Tiroler Landtag auch beantragt”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Mindestsicherung an richtigen Stellen reformieren!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol lehnt Kürzungen bei der Mindestsicherung ab, kann sich aber gescheite Reformen vorstellen.

“Auch wenn wenige Menschen in Tirol die volle Mindestsicherung beziehen und der Großteil sogenannte Aufstocker sind, also zu ihrem Gehalt, das zu wenig zum Leben ist, noch Mindestsicherung dazubekommen, zeigt sich, dass in bestimmten Fällen ein Reformbedarf besteht. So liegt etwa der höchste Mindestsicherungsbeitrag nahe am niedrigsten Kollektivlohn. Da finden wir den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf gescheit, dass es für Bezieher der Mindestsicherung mehr Anreize fürs Arbeiten geben soll. Etwa indem sie für einen gewissen Zeitraum zur Mindestsicherung mehr dazuverdienen können. Das ist überlegenswert”, sind die Liste Fritz -Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.

Mindestsicherung: Gewisse Leistungen als Sachleistungen gewähren!

“Machbar scheint uns auch, gewisse Leistungen in Form von Sachleistungen zu gewähren. Etwa statt Geld für die Kinderbetreuung einen Kinderbetreuungsplatz zu garantieren. Eines gilt es bei dieser Debatte nicht zu vergessen, wer auf die Mindestsicherung angewiesen ist, dem geht es nicht gut. Anspruch hat in Tirol auch nur jemand, der über kein Vermögen von mehr als 4.188 Euro verfügt. Angesichts der Enthüllungen der letzten Tage über mögliche Steuerhinterziehungs-Paradiese sind diejenigen, die unsere Gesellschaft ausnützen, wohl woanders zu suchen”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.

Zum Nachlesen:

Vorschau TT Bericht Mindestsicherung Mindestsicherung entzweit die Parteien, Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2016
Dringlichkeitsantrag Dringlichkeitsantrag: Tirol sozialer machen!