Drei Anträge auf Prüfung der Finanzlage der Stadt Kitzbühel von Liste Fritz und FPÖ!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat gemeinsam mit der FPÖ drei Landtagsanträge zur Prüfung der Finanzlage der Stadt Kitzbühel eingebracht. In der Landtagssitzung haben ÖVP, Grüne, SPÖ und Impuls die Prüfbegehren durch den Landes- und Bundesrechnungshof abgelehnt. Liste Fritz, FPÖ und LA Krumschnabel waren dafür.
Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht eine Prüfung nicht zu fürchten!
“Erstaunt hat mich nicht, dass ÖVP und Grüne die Prüfungen durch unabhängige Kontrollinstrumente ablehnen und somit Transparenz und Kontrolle scheuen wie der Teufel das Weihwasser, erstaunt hat mich die Nervosität bei den ÖVP-Rednern. Wenn die Kitzbüheler Finanzen tatsächlich so in Ordnung sind, warum wehrt sich die ÖVP dann so gegen eine unabhängige Prüfung? Es ist die ÖVP, die immer betont, wer nichts zu verheimlichen habe, brauche auch keine Überprüfung fürchten”, zeigt sich FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider verwundert über die Haltung der Regierungsparteien.
ÖVP misst mit zweierlei Maß!
“Jetzt soll plötzlich jeder Antrag auf Überprüfung eine Vorverurteilung der Stadt Kitzbühel sein? Das heißt laut ÖVP-Logik umgekehrt, dass es für jede bisherige Prüfung einer Gemeinde – zuletzt hat der Bundesrechnungshof Wörgl und Hall unter die Lupe genommen – einen Anfangsverdacht gegeben haben muss. Das ist natürlich blanker Unsinn. Unabhängige Kontrollorgane wie die Rechnungshöfe sind zum Prüfen da. Ihre Prüfungen sollen Mängel oder Fehler aufzeigen, damit die Geprüften diese dann beheben können”, erklärt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Im Wortlaut – Die drei Anträge von Liste Fritz und FPÖ zur Sonderprüfung der Stadtgemeinde Kitzbühel:
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Stadt Kitzbühel hat 90 Millionen Euro an Haftungen!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die FPÖ wollten die Kitzbüheler Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der zwei großen Unbekannten – Millionen-Haftungen und Geschäftsgebarung der zahlreichen ausgelagerten Gesellschaften – überprüft wissen.
“Die öffentlich zugänglichen Zahlen sagen schon einiges aus: Im Jahr 2014 haben alle 279 Gemeinden Tirols insgesamt 681 Millionen Euro an Haftungen ausgewiesen, die Stadt Kitzbühel allein 90 Millionen, also rund 13 Prozent! Die Landeshauptstadt Innsbruck hat mit 134 Millionen Euro an Haftungen nicht viel mehr, obwohl sie mit 131.000 Einwohnern etwa 16 Mal so viele Einwohner wie Kitzbühel hat. Als Gegenargument werden die Haftungen für die Sparkasse ins Treffen geführt. Mag sein, wofür genau gehaftet wird, ist nicht bekannt. Fest steht aber, auch andere Städte, wie Reutte, Imst, Schwaz, Kufstein oder Lienz, haben eine Sparkasse. Aber Imst weist nur 600.000 Euro an Haftungen aus und Lienz nur 800.000 Euro”, berichten die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Ausgelagerte Gesellschaften der Stadt Kitzbühel bleiben großes Fragezeichen?
“Keine Antwort hat die ÖVP zur Geschäftsgebarung und zum Schuldenstand der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Kitzbühel parat. Bürger, Gemeinderat, Landtag, Gemeindeaufsicht des Landes – alle tappen dazu im Dunkeln. Schön, wenn dort alles in Ordnung ist, noch schöner, wenn eine unabhängige Rechnungshofprüfung dies dokumentieren würde. Im Fall Kitzbühel scheint zu gelten, was dem aktuellen Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP einmal eingefallen ist: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit! Der Landesrechnungshof kann übrigens jederzeit von sich aus tätig werden und prüfen”, halten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
