Über die Interessen der Bevölkerung wird einfach drübergefahren!
“Rund um diese Volksbefragung zum Patscherkofel braucht sich jetzt niemand als Sieger fühlen, denn es bleiben nur Verlierer übrig. Die Bürger, die zur Abstimmung hingegangen sind, und die Bürger in den Wahllokalen, die die Volksbefragung abzuwickeln hatten. Viele Menschen waren schon vor der Abstimmung schwer enttäuscht und sind es jetzt nach der Abstimmung erst recht, dass am Patscherkofel schon Fakten geschaffen worden sind, obwohl sie erst abstimmen sollten. Für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker verfestigt sich durch diese Friss-oder-stirb-Vorgangsweise das Gefühl, dass über ihre Interessen und Einwände einfach drübergefahren wird”, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber fest.
Hürden machen Volksabstimmungen zur “Rosstäuscherei”!
Es hat sich zudem unsere seit langem – auch mittels Landtagsantrag – vorgebrachte Kritik als absolut richtig erwiesen, dass die Hürden für eine solche Bürgerinitiative nach Stadtrecht viel zu hoch sind. Mehr als 50% gültige Stimmen von allen Wahlberechtigten zu erreichen, ist nicht schaffbar! Alles zusammen macht aus der guten Idee einer Volksabstimmung eine ´Rosstäuscherei’. Der demokratiepolitische Schaden ist angerichtet und das berechtigte Anliegen vieler Menschen nach einer ehrlichen und ernst gemeinten Bürgerbeteiligung ist desavouiert”, sind Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber überzeugt.
Überarbeitung und Verbesserung des Instruments der Bürgerinitiative dringend notwendig!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat schon vor mehr als einem Jahr mittels Landtagsantrag eine Überarbeitung der Hürden für die Bürgerinitiative nach Stadtrecht verlangt und ist mit diesem – berechtigten Anliegen – im Mai-Landtag 2016 am Widerstand der ÖVP und der Grünen gescheitert.
“Nach der gestrigen Volksbefragung in Innsbruck sind nicht politische Krokodilstränen und Katzenjammer gefragt, sondern politische Schritte zur Überarbeitung und Verbesserung des Instrumentes der Bürgerinitiative nach Stadtrecht. Spätestens seit gestern sollte allen bewusst sein, dass Handlungsbedarf in mehreren Punkten herrscht, um eine echte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Wir laden alle Oppositionsparteien, die vor einem Jahr unser Anliegen unterstützt haben, und auch die Regierungsparteien im Tiroler Landtag sowie die Vertreter der politischen Parteien im Innsbrucker Gemeinderat ein, an einer konkreten Verbesserung dieses demokratiepolitisch wichtigen Instrumentes mitzuarbeiten. Eine Abstimmung, wie gestern passiert, darf es nicht mehr geben!”, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
