Landtagsopposition lehnt Einsparungspläne der schwarz-roten Landesregierung im Sozialbereich geschlossen ab
In der Juli-Sitzung des Tiroler Landtags wurde deutlich, was viele soziale Einrichtungen im Land seit Wochen befürchten: Die schwarz-rote Landesregierung plant massive Kürzungen im Sozialbereich und trifft damit ausgerechnet jene Menschen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS, der sich gegen die geplanten Kürzungen von 15 Prozent im Sozialbudget richtete, wurde zwar die Dringlichkeit zuerkannt. Doch anstatt diesen im Landtag zu behandeln, haben die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ den Antrag lediglich in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Dieser tagt allerdings erst wieder im Herbst. Für die Opposition viel zu spät und ein klares Zeichen für Verzögerungstaktik und fehlende Ernsthaftigkeit im Umgang mit den sozialen Herausforderungen des Landes. Mittels eines gemeinsamen Antrags der Opposition wurde der Ausschuss nun auf 9. Juli vorverlegt.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Gamper spricht von einer moralischen Bankrotterklärung der schwarz roten Landesregierung. „Dass die ÖVP in sozialen Fragen kein Herz zeigt, überrascht eigentlich niemanden mehr. Dass aber nun auch die SPÖ, eine Partei, die das Wort ‚Sozial‘ im Namen trägt, diesen Kürzungen zustimmt, ist schlichtweg beschämend. Schlagworte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Schwächsten unserer Gesellschaft, Chancengleichheit und Inklusion haben in der Tiroler Sozialdemokratie keinen Platz mehr und sind einer ÖVP-orientierten, gefühlsarmen Lobbyismuspolitik gewichen,“ so Gamper, der dieser schwarz-roten Landesregierung generell soziale Kälte attestiert.
Klare Worte kommen auch von Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider: „Ein Budget ist immer auch Ausdruck einer politischen Haltung. Wer derart gravierende Kürzungen vorbereitet, ohne die Betroffenen einzubinden oder einen konkreten Plan vorzulegen, handelt verantwortungslos. Viele Einrichtungen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihren Betrieb aufrechterhalten sollen. Wird weiter gekürzt, steht das gesamte Betreuungssystem in Tirol vor dem Kollaps. Landeshauptmann Mattle muss das zur Chefsache erklären und endlich Verantwortung übernehmen. Denn Vereine und Organisationen brauchen Planungssicherheit. Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Land überhaupt darüber nachdenkt, bei den Ärmsten und Hilfsbedürftigsten zu sparen“.
Grünen-Abgeordnete Zeliha Arslan warnt vor allem vor den Folgen: „„Wer jetzt unüberlegt kürzt, spart nicht – sondern verschiebt Kosten nur in andere Bereiche. Der Beratungsbedarf wird steigen, Soziale Sicherheit ist kein Verhandlungsspiel, sondern das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft“, so Arslan.
NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller schlägt insbesondere angesichts der Lage in der Kinder- und Jugendhilfe Alarm: „Hier brennt längst der Hut. Der Personalmangel ist dramatisch und wird sich weiter verschärfen. Gleichzeitig investiert die Landesregierung in teure Studien und externe Berater. Aber im Sozialbereich soll gespart werden? Diese Schieflage ist inakzeptabel. Einsparpotenzial gibt es durchaus. Aber nicht bei jenen, die ohnehin keine Lobby haben.“
Die Oppositionsparteien fordern ein sofortiges Umdenken: Tirol braucht eine verlässliche, sozial gerechte Politik. Keine Budgetpolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.
