Änderung der Tiroler Landesordnung: Macht braucht Kontrolle, keine Geheimhaltung
„Die geplanten Gesetzesänderungen rund um die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Tirol sind ein Rückschritt anstatt eines Fortschritts!“, warnt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint angesichts der aktuellen Gesetzesvorlagen der Landesregierung. Mit der Novelle der Tiroler Landesordnung (TLO) wird das Ende des Amtsgeheimnisses in eine neue Form der Verschwiegenheit gegossen. Statt mehr Transparenz droht mehr Geheimniskrämerei: „Was wir hier sehen, ist ein Schritt vor und zwei zurück! Anstatt das Amtsgeheimnis durch echte Informationsfreiheit zu ersetzen, wird eine neue Geheimhaltungspflicht eingeführt, die alle Tatsachen betrifft, die Regierungsmitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Das ist überschießend, völlig unangemessen und ein Betrug an den Bürger:innen. Tirol ist nicht der BND!“, kritisiert Sint. „Die Bürger, die Opposition und die interessierte Öffentlichkeit werden so nicht mehr, sondern weniger erfahren. Da werden neue Mauern aufgebaut, statt alte einzureißen! Die Liste Fritz lehnt diese Entwicklung entschieden ab.“
Gesetzespaket mit 59 Änderungen: Intransparente Versteckspiele der Regierung
Unter dem Deckmantel des Informationsfreiheitsgesetzes werden gleich 59 Gesetze geändert. Viele davon haben mit Informationsfreiheit rein gar nichts zu tun: „Da werden im Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz neue Assistenzkräfte geregelt, im Jagdgesetz die Aufgaben von Berufsjägern verändert, im Untersuchungsausschuss-Gesetz Befugnisse verschoben!“, so Sint. „Diese weitreichenden Änderungen werden in ein einziges Gesetzespaket gepackt, um sie im Begutachtungsprozess zu verstecken. Das ist unseriös und undemokratisch.“ Die Liste Fritz lehnt die Regierungsvorlage zum sogenannten Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz daher geschlossen ab.
FPÖ ist Steigbügelhalter der schwarz-roten Landesregierung
„Ausgerechnet jene FPÖ, die sich sonst lautstark für Transparenz, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung stark macht, hilft jetzt beim Dichtmachen und Geheimhalten mit!“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Wer Transparenz predigt, aber beim Abstimmen das Gegenteil unterstützt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung befördert die FPÖ weniger Information, weniger Kontrolle und weniger Mitbestimmung – also exakt das Gegenteil dessen, was sie sonst öffentlich einfordert.“
