Der Antiteuerungsrat und die schwarz-rote Landesregierung haben getagt und wieder einmal nur eine Maus geboren. Weil eine Maus zur öffentlichen Präsentation durch den Landeshauptmann wenig hergibt, wird sie flugs zum Elefanten aufgeblasen. “Also gibt’s zuerst einmal einen neuen Namen. Was bisher Heiz- und Energiekostenzuschuss geheißen hat, wird künftig Heiz- und Wohnkostenzuschuss heißen. Eine simple Namensänderung ohne wesentliche Verbesserung. Alter Wein in neuen Schläuchen. Schwarz-rotes Polit-Marketing statt echter Unterstützung für all jene, die es brauchen”, so Markus Sint, für den die Unterstützung der armutsgefährdeten Tiroler wichtig und notwendig ist. “Dafür haben wir uns als Liste Fritz immer eingesetzt. Aber nach wie vor bleibt der von der massiven Teuerung in Tirol schwer getroffene Mittelstand ohne Unterstützung, weil auch die neuen Einkommensgrenzen viel zu niedrig angesetzt sind”, ist Sint überzeugt. Und das belegen auch die von der schwarz-roten Landesregierung veröffentlichen Zahlen. Bis dato haben 38.000 Personen Heiz- und Energiekostenzuschuss erhalten, dafür sind 9,4 Millionen Euro angefallen. Im Durchschnitt macht das pro Person 247 Euro. Damit lässt sich die massive Teuerung nicht abfangen. Es zeigt sich, wie schon bei den bisherigen Maßnahmen, die Unterstützung ist zu niedrig und es gibt viel zu Wenige, die überhaupt ansuchen können.
ÖVP und SPÖ lassen den Tiroler Mittelstand im Stich
Seit Monaten drängt die Liste Fritz mit Landtagsanträgen auf eine Ausweitung der Einkommensgrenzen, um endlich auch den Mittelstand in Tirol zu entlasten. “Wir haben vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen für den Energiekostenzuschuss an die Wohnbauförderung anzupassen. Also 3.000 Euro netto, 12x pro Jahr für Alleinstehende und 5.000 Euro netto, 12x pro Jahr für Ehepaare bzw. 2-Personen-Haushalte. Was bei der Wohnbauförderung richtig ist, kann beim Energiekostenzuschuss ja nicht falsch sein”, so Sint, der nicht verstehen kann, dass die schwarz-rote Landesregierung den Mittelstand seit Monaten ausgrenzt, nur weil sie die Einkommensgrenzen nicht nach oben hin anpasst. “Und auch mit der Neuregelung wird es nicht besser, sondern eher schlechter, denn damit werden noch weniger Tiroler den Wohnkostenzuschuss beantragen können”.
Heiz- und Wohnkostenzuschuss neu sind Polit-Marketing und Täuschungsmanöver
Der jetzt vorgestellte Heiz- und Wohnkostenzuschuss wird den Mittelstand wieder nicht entlasten, denn die Einkommensgrenzen für ein Ehepaar bzw. einen 2-Personen-Haushalt liegen jetzt zwar bei maximal 2.800 Euro und nicht wie bisher bei 2.700 Euro netto. Aber damit täuscht die schwarz-rote Landesregierung die Tiroler! Denn formal ist die Einkommensgrenze zwar um 100 Euro höher, aber jetzt werden auch der 13. und 14. Gehalt miteingerechnet. Damit werden viele 2-Personen-Haushalte über der maximalen Einkommensgrenze von 2.800 Euro liegen und damit keine Unterstützung des Landes bekommen! “Und mit durchschnittlich 1.400 Euro netto pro Person ist man in Tirol sicherlich nicht Mittelstand, da muss man vielmehr schauen, überhaupt über die Runden zu kommen. Mit einem Haushaltseinkommen von 2.800 Euro in einem 2-Personen-Haushalt muss man angesichts des sündteuren Wohnens und Lebens in Tirol erst einmal das Auslangen finden”, so Sint. Für ihn ist klar: ÖVP und SPÖ haben kein Herz für den Mittelstand. “Der Mittelstand in Tirol darf Steuern zahlen und ist die Melkkuh der Nation, aber wenn der Mittelstand selbst Unterstützung braucht, dann lassen ihn ÖVP und SPÖ im Stich. Von salbungsvollen Worten des Landeshauptmannes kann der Mittelstand in Tirol nicht leben!”, fordert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint endlich ein Umdenken bei der schwarz roten Landesregierung.
