Anträge auf die lange Bank schieben, schadet in erster Linie den Tiroler Bürgern!
In der ersten Hälfte dieser Landtagsperiode, also von Juni 2013 bis Dezember 2015, haben die Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne, 31 Landtagsanträge der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ausgesetzt und unerledigt schubladisiert.
“Wir wollen das nicht bejammern, aber als das aufzeigen, was es ist: Eine Missachtung der Landtagsarbeit zum Nachteil der Tiroler Bürger. Denn unsere Landtagsanträge arbeiten wir nicht zum Selbstzweck aus, sondern um Probleme der Bürger zu lösen oder neue Ideen für die Bürger einzubringen. Derart viele Landtagsanträge unerledigt zu schubladisieren und sie auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, halten wir persönlich schon aus, aber diese schwarz-grüne Praxis ist ein Foul an den Bürgern und dafür zeigen wir Schwarz-Grün die gelbe Karte”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordnete Isabella Gruber.
Landtagsanträge innerhalb von sechs Monaten zu behandeln muss möglich sein!
“Es ist leicht möglich, Landtagsanträge binnen sechs Monaten zu behandeln, sie anzunehmen oder abzulehnen. Dafür fehlt den Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber offensichtlich der Mut. Im März-Landtag kommende Woche bringen wir deshalb 31 Fristsetzungsanträge ein, als Weckruf für ÖVP und Grüne”, sehen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber die Regierungsparteien am Zug.
Im Wortlaut:
 | Liste der 31 Anträge der Liste Fritz, die teilweise schon seit Jahren ausgesetzt sind |
Anträge zur Helmtherapie und Bildungsberaung liegen seit 2 bzw. 3 Jahren auf Eis!
Die von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol aufgelisteten 31 ausgesetzten Landtagsanträge liegen zum Teil seit 2013, also schon seit bald drei Jahren (!!!) unerledigt in der Schublade der Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
“Unsere Landtagsanträge beinhalten konkrete Forderungen und Ideen. Bei der Helmtherapie etwa wollen wir endlich die volle Kostenübernahme für die Tiroler Eltern durchsetzen. Die viel teurere und schmerzvollere Kopf-Operation bei Kleinkindern im Spital wird kostenmäßig übernommen, für die schmerzfreie und wirksame Helmtherapie müssen die Eltern dagegen bis zu 700 Euro selbst bezahlen. Unser Landtagsantrag ist seit mehr als zwei Jahren unerledigt ausgesetzt, dabei geht es um rund 100 betroffene Kinder im Jahr mal 700 Euro! Ein anderer Landtagsantrag, mit dem wir eine Bildungsberatung zur beruflichen Neuorientierung für alle Tiroler in allen Bezirken unkompliziert möglich machen wollen, liegt seit bald drei Jahren unerledigt in der Schublade!”, erläutert Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider beispielhaft zwei der 31 ausgesetzten Landtagsanträge.
ÖVP und Grünen fehlt der Mut, Entscheidungen zu treffen!
“Die Mehrheitsparteien halten der Opposition oft vor, nur zu kritisieren und keine Ideen zu bringen. Und wenn eine Oppositionspartei wie die Liste Fritz zahlreiche Lösungsvorschläge und Ideen einbringt, dann werden sie auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das passiert erstens zum Nachteil der Bürger, zweitens ist es eine Missachtung der Landtagsarbeit und drittens leidet darunter die Glaubwürdigkeit der Politik. ÖVP und Grünen fehlt offensichtlich der Mut, Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen. Mich überrascht, wie schnell die Grünen, die sonst Transparenz und Demokratie auf ihre Fahnen heften, diese Machterhaltungsspielchen der Altparteien übernommen haben”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber fest.
