Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
“Wir als Liste Fritz stehen zu Förderungen des Landes als Unterstützung und Anschubfinanzierung. Bei Landesförderungen geht es immer um die Verteilung von Steuergeld, bei Landesförderungen für Hotelprojekte naturgemäß auch, weshalb offen zu legen ist, wer, wie viel Steuergeld, wofür und warum bekommt. Um diese Fragen beantworten zu können, braucht es klare Förderrichtlinien, nachvollziehbare Kriterien und volle Transparenz! Das fordern wir als Kontrollpartei Liste Fritz seit Jahren ein, der nun vorliegende Rechnungshof-Rohbericht bestätigt uns einmal mehr in unserer Kontrollarbeit”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
“Die Causa Explorer-Hotel Umhausen und die damit verbundene, geplante Landesförderung von 400.000 Euro haben den Stein der Landesrechnungshof-Sonderprüfung erst ins Rollen gebracht. Gemeinsam haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz daraufhin eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes beantragt. Der Rohbericht liegt nun vor und zeigt, dass ein großer Anteil von 53 Prozent der Förderungen für Hotelprojekte nach Osttirol geflossen ist”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint in einer ersten Reaktion zum Rohbericht des Landesrechnungshofes, den die Tiroler Tageszeitung auszugsweise veröffentlicht hat.
Förderungen kommen vom Steuergeld der Tiroler und sollen klar geregelt werden!
“Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Hälfte der Förderungen nach Osttirol geht, nachdem der Bezirk im touristischen Bereich durchaus Nachholbedarf hat. Weniger nachvollziehbar ist es hingegen, wenn ein großer Teil von rund 40 Prozent der nach Osttirol geflossenen Förderungen, in das Projekt des ohnehin finanzstarken Zillertaler Schikonzerns Schultz geht. Klar ist für uns, egal wohin Förderungen gehen, die Förderungen müssen immer nach gültigen Richtlinien und klaren Kriterien vergeben werden. Wenn es daher eine eigene Förderrichtlinie braucht, um den besonderen Bedarf in Osttirol zu rechtfertigen, dann ist eine eigene Förderrichtlinie aufzusetzen und anzuwenden. Die Landesregierung hat mit dem Steuergeld der Tiroler sorgsam und sparsam umzugehen, und sicherstellen, dass sie Förderungen nur an Projekte vergibt, die absolut förderwürdig und supersauber sind”, fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
